News - SPD-Landesgruppe Bayern

12.03.2025

Zum morgigen Auftakt der Koalitionsverhandlungen mit CDU / CSU veröffentlicht die SPD ihre Zuständigkeiten für die jeweiligen …

05.03.2025

Die Sondierungsgruppe aus Union und SPD hat sich gestern auf ein umfangreiches Paket zur Reform der Schuldenbremse und auf ein neues …

19.02.2025

Bei der bayerischen Polizei wurde das neue Schlagwort „gegen CDU und CSU“ eingeführt, um Veranstaltungen gegen die Migrationspolitik der …

14.02.2025

Der Angriffskrieg Russlands auf die gesamte Ukraine und die verschärfte Bedrohungslage für ganz Europa besteht bereits seit drei Jahren – …

12.02.2025

Die CSU legt den sogenannte „Masterplan zur Stärkung der Bundeswehr“ vor. Es ist das nächste Kapitel der maßlosen Selbstüberschätzung von …

27.11.2024

Der Entwurf zum Gewalthilfegesetz soll heute im Kabinett beschlossen und anschließend dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden. Der …

22.11.2024

Der Bundesrat stimmt der Krankenhausreform und somit der flächendeckenden Versorgung in deutschen Kliniken zu und setzt damit ein klares …

12.11.2024

Im Rahmen ihrer Kabinettsklausur hat sich die bayerische Staatsregierung auf einen Entwurf zum Nachtragshaushalt für 2025 geeinigt. Teil …

07.11.2024

Gestern Abend hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Bundespräsidenten um die Entlassung von Finanzminister Lindner gebeten. Der Streit in der …

24.10.2024

Zum am 22.10.2024 vom bayerischen Ministerrat vorgestellten 7-Punkte-Plan zur Unterstützung der bayerischen Krankenhäuser äußert sich die …