Die bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten gehen wieder auf große „Dialogtour“. Der Dialogtour-Bus startet am 22.7.24 und macht Station in …
Heute wurde der Gesetzentwurf zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetztes im Bundestag beschlossen. Hierfür hat die Landesgruppe …
Die Ampelspitzen haben sich in der Nacht auf den 05. Juli auf einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 geeinigt, der am heutigen Morgen …
Im Rahmen der Städtebauförderung von Bund und Ländern erhält Bayern eine Förderung mit Bundesmitteln in Höhe von 198 Millionen Euro. …
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich heute in ihrer Fraktionssitzung für eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen …
Über 32% der deutschen Haushalte haben einen Zugang zur hochleistungsfähigen Glasfasertechnologie. Damit holt Deutschland im …
Heute hat der Deutsche Bundestag eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen, welche es ermöglicht, den Kommunen mehr Kompetenzen …
Heute hat der Deutsche Bundestag das geltende Postgesetz grundlegend reformiert. Die aktuellen Regelungen stammen noch weitegehend aus dem …
Heute hat der Deutsche Bundestag die bereits dritte BAföG-Reform der laufenden Legislaturperiode beschlossen. Die Vorsitzenden der …
Der Bundestag hat heute eine Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen, die künftig für mehr Tempo bei der Anlagengenehmigung …
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