News
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AfD-Ausschussvorsitze erfolgreich verhindert: Statement der Vorsitzenden der SPD-Landesgruppe Bayern
Am heutigen Mittwoch haben sich die 24 Fachausschüsse der 21. Wahlperiode im Deutschen Bundestag konstituiert. Teil dieser konstituierenden …
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Verhandler*innen der BayernSPD zum Koalitionsvertrag
Zur gestrigen Vorstellung des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD äußern sich die 9 Verhandler*innen der BayernSPD wie folgt: …
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Spitzenvertreter der BayernSPD zum Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD:
Angesichts der Vorstellung des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD treffen die bayerische SPD-Vorsitzende Ronja Endres sowie die …
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BayernSPD schickt 9 Verhandler*innen in die Koalitionsverhandlungen
Zum morgigen Auftakt der Koalitionsverhandlungen mit CDU / CSU veröffentlicht die SPD ihre Zuständigkeiten für die jeweiligen …
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Einigung in Sondierungsgesprächen: Ein starkes Paket für Sicherheit und für Investitionen in die Zukunft
Die Sondierungsgruppe aus Union und SPD hat sich gestern auf ein umfangreiches Paket zur Reform der Schuldenbremse und auf ein neues …
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Kritik am neuen Schlagwort der bayerischen Polizei: „gegen CDU und CSU“
Bei der bayerischen Polizei wurde das neue Schlagwort „gegen CDU und CSU“ eingeführt, um Veranstaltungen gegen die Migrationspolitik der …
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Statement zum sogenannten „Masterplan“ der CSU für die Bundeswehr
Der Angriffskrieg Russlands auf die gesamte Ukraine und die verschärfte Bedrohungslage für ganz Europa besteht bereits seit drei Jahren – …
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Hybris-Söder rasselt mit dem Säbel: Wissenschaftsfreiheit soll eingeschränkt werden
Die CSU legt den sogenannte „Masterplan zur Stärkung der Bundeswehr“ vor. Es ist das nächste Kapitel der maßlosen Selbstüberschätzung von …
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Gewalthilfegesetz heute im Kabinett: Jetzt braucht es die Stimmen der Union im Bundestag
Der Entwurf zum Gewalthilfegesetz soll heute im Kabinett beschlossen und anschließend dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden. Der …
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Ein klares Zeichen für Patient*innen und Kliniken vor allem im ländlichen Raum
Der Bundesrat stimmt der Krankenhausreform und somit der flächendeckenden Versorgung in deutschen Kliniken zu und setzt damit ein klares …
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