Der Entwurf zum Gewalthilfegesetz soll heute im Kabinett beschlossen und anschließend dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden. Der …
Der Bundesrat stimmt der Krankenhausreform und somit der flächendeckenden Versorgung in deutschen Kliniken zu und setzt damit ein klares …
Im Rahmen ihrer Kabinettsklausur hat sich die bayerische Staatsregierung auf einen Entwurf zum Nachtragshaushalt für 2025 geeinigt. Teil …
Gestern Abend hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Bundespräsidenten um die Entlassung von Finanzminister Lindner gebeten. Der Streit in der …
Zum am 22.10.2024 vom bayerischen Ministerrat vorgestellten 7-Punkte-Plan zur Unterstützung der bayerischen Krankenhäuser äußert sich die …
Der Bundestag hat den Bau des Wasserstoff-Kernnetzes auf den Weg gebracht, um eine grüne und nachhaltige Energieversorgung zu sichern. Doch …
Die Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit gehört zu den erklärten Zielen der Bundesregierung. Für die "Neue Wohngemeinnützigkeit" …
Mit dem am Donnerstag im Bundestag verabschiedeten Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz wird ein wichtiger Meilenstein für eine …
Die CSU trifft sich seit gestern zu ihrem zweitägigen Parteitag in Augsburg. Dabei präsentiert der Parteivorstand gleich drei Leitanträge …
Die Co-Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Bayern, Dr. Carolin Wagner, zeigt sich hocherfreut über den Tarifabschluss für die …
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