Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Stärkung der Resilienz unserer Demokratie
Die SPD-Landesgruppe Bayern begrüßt das heute veröffentlichte Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Stärkung der Resilienz unserer Demokratie.
Carmen Wegge, stellvertretende Landesgruppenvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion: „Angesichts des massiven Erstarkens rechtsextremer Kräfte dürfen wir nicht warten, bis demokratische Institutionen weiter geschwächt oder unterwandert sind. Wir brauchen rechtsstaatliche Sicherungen, damit unsere Institutionen auch dann handlungsfähig bleiben, wenn autoritäre Mehrheiten oder Sperr-Minderheiten sie aushöhlen wollen. Unser Positionspapier ist deshalb hochaktuell. Wir stärken das Parlament, schützen unabhängige Gerichte und machen Verwaltung und Sicherheitsbehörden widerstandsfähiger gegen autoritäre Einflüsse. Wir sichern Grundrechte, besonders von Frauen, queeren Menschen und anderen Gruppen, die autoritäre Kräfte zuerst ins Visier nehmen. Und wir bereiten rechtsstaatlich die Einleitung eines AfD-Prüfverfahren am Bundesverfassungsreicht vor, um unsere Demokratie vor ihren Feinden zu schützen. All diese rechtsstaatlichen Absicherungen müssen funktionieren, unabhängig davon, wer regiert. Denn demokratischer Selbstschutz ist kein parteipolitisches Projekt, sondern eine gemeinsame Verpflichtung aller Demokrat*innen gegenüber unserer Verfassung.“
Dr. Carolin Wagner, Landesgruppenvorsitzende und stellvertretende digitalpolitische Sprecherin der Fraktion: „In einer Situation, in der die AfD in Umfragen stärkste Kraft ist und vom Verfassungsschutz in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, dürfen wir den Schutz unserer Demokratie nicht dem Zufall überlassen. Unser Positionspapier ist gerade jetzt wichtig, weil es konkrete Leitplanken zieht, bevor rechtsextreme Kräfte Institutionen schwächen oder unterwandern. Unsere Demokratie ist stark, aber sie ist nicht unverwundbar. Und sie wird längst auch digital angegriffen durch Desinformation, intransparente Algorithmen und Angriffe auf die IT-Infrastruktur. Plattformen müssen mehr Transparenz schaffen und klar kennzeichnen, wenn politische Inhalte künstlich gepusht werden. Wir wollen eine unabhängige Informationsplattform gegen Desinformation und die IT-Systeme des Staates besser schützen. Gleichzeitig setzen wir auf mehr Medien- und Informationskompetenz in Schulen, Weiterbildung und politischer Bildung, damit Menschen Manipulation und KI-generierte Inhalte erkennen können. In Zeiten eines erstarkenden Rechtsextremismus ist diese digitale Resilienz eine Voraussetzung dafür, dass freie Meinungsbildung, faire Wahlen und eine lebendige Demokratie auch im Netz gesichert bleiben.“
Positionspapier zur Stärkung der Resilienz unserer Demokratie (PDF, 293 kB)