BAföG-Reform kommt: Verbesserung für Studierende, Kritik an spätem Start
Mit der Bereitstellung der finanziellen Mittel für eine BAföG-Reform im Haushaltsentwurf durch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil haben die Koalitionsfraktionen auf höchster Ebene einen Kompromiss über deren inhaltliche Ausgestaltung erzielt. Die Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Carolin Wagner, begrüßt, dass es überhaupt zu einer Reform kommt:
„Aus den Reihen von CDU und CSU war die BAföG-Reform zuletzt gänzlich in Frage gestellt worden. Jetzt ist es gelungen, zentrale Verbesserungen durchzusetzen: höhere Bedarfssätze, eine deutliche Anhebung der Wohnkostenpauschale und weniger Bürokratie. Damit wird das BAföG wieder stärker an die Lebensrealität junger Menschen angepasst.“ Allerdings, so Dr. Wagner, gebe es auch Schattenseiten: „Dass die Erhöhung der Wohnkostenpauschale erst zum Sommersemester 2027 und nicht bereits zum Wintersemester in Kraft tritt, ist enttäuschend. Gerade angesichts der hohen Mieten hätten viele Studierende die Entlastung früher gebraucht.“
Für die SPD war das Ziel immer, die Verbesserungen so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen. Entscheidend war am Ende jedoch, das Reformpaket insgesamt zu sichern und die vereinbarten Verbesserungen nicht zu gefährden. Jetzt kommt die Reform mit mehr Geld, mehr Verlässlichkeit und einem einfacheren BAföG. Damit sei das Bemühen um ein besseres BAföG gleichwohl nicht beendet, kündigt Dr. Wagner an: „Die Reform ist ein wichtiger Schritt, aber sie ist nicht das Ende unserer Bemühungen. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, das BAföG so weiterzuentwickeln, dass es allen jungen Menschen unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern ein erfolgreiches Studium ermöglicht.“