SPD-Landesgruppe Bayern

24. Februar 2017 | Innenpolitik / Sicherheit

Deutschland und Bayern gehören zu den sichersten Ländern der Welt. Wir wollen dieses hohe Sicherheitsniveau erhalten und möglichst noch steigern. Dafür werden wir - wo notwendig- weiterhin gesetzliche Sicherheitslücken schließen. Die Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion und ihr innenpolitischer Sprecher Uli Grötsch fordern folgende vier Punkte:

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24. Februar 2017 | Wohnungspolitik

70 % der Menschen in Deutschland wünschen sich Wohneigentum – dabei insbesondere Familien mit Kindern. Bisher hat die SPD viel für bezahlbares Wohnen durchgesetzt: die Mittel des sozialen Wohnungsbaus verdreifacht, das Wohngeld erhöht und die Mietpreis-bremse eingeführt. Nun muss ein weiterer Baustein hinzukommen, der junge Familien beim Eigentumserwerb unterstützt.

Dazu entwickelten die bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten gemeinsam mit Florian Pronold, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt und Bau, ein Modell für ein Familien-Baugeld. Es soll zielgenau auf angespannten Woh-nungsmärkten in den Städten wirken und mit anderen Ansätzen im ländlichen Räumen Unterstützung bieten. Das Modell besteht aus drei Komponenten und richtet sich zielgenau an Familien mit Kindern:

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17. Februar 2017 | Verkehrspolitik

Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des Bundestags-Verkehrsausschusses, zur aktuellen PKW-Maut-Debatte:

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Gabi Fograscher: Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen

17. Februar 2017 | Innenpolitik / Sicherheit

Mehr als 84.000 Menschen mit Behinderungen dürfen in Deutschland nicht wählen, weil das Wahlgesetz sie aufgrund ihrer Lebenslage automatisch vom Wahlrecht ausschließt. Die SPD-Bundestagsfraktion will diese Diskriminierung noch in dieser Wahlperiode abschaffen und fordert ihren Koalitionspartner dazu auf, sich an der Initiative zu beteiligen.

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Edgar Franke u. Sabine Dittmar im Plenarsaal

Dittmar und Franke wollen RX Boni auf vereschreibungspflichtige Medikamente im SGB V verbieten und stellen klar, dass die bereits jetzt nach dem Heilmittelwerbegesetz erlaubten Zuwendungen und Warenbeigaben den Wert von 1E /pro Packung nicht überschreiten dürfen.

hier zum download: unsere Positionierungen zum Gesetzentwurf (PDF, 57 kB)

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Christian Flisek, Sprecher für Netzpolitik und Rechtspolitik der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion sowie Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, zur Befragung der Bundeskanzlerin vor dem Untersuchungsausschuss:

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  • 01.03.2017
    Politischer Aschermittwoch mit Martin Schulz und Christian Kern | mehr…

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