SPD-Landesgruppe Bayern

17. Februar 2017 | Verkehrspolitik

Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des Bundestags-Verkehrsausschusses, zur aktuellen PKW-Maut-Debatte:

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16. Februar 2017

Christian Flisek, Sprecher für Netzpolitik und Rechtspolitik der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion sowie Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, zur Befragung der Bundeskanzlerin vor dem Untersuchungsausschuss:

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15. Februar 2017

Themenauswahl der aktuellen Bundestagswoche:

  • Befragung der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze

  • Aktuelle Stunde LINKE: Zur wachsenden Gefahr der Altersarmut bei 5,7 Millionen Betroffenen in Deutschland

Redner und Rednerinnen der Landesgruppe: ...

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Gabi Fograscher: Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen

17. Februar 2017 | Innenpolitik / Sicherheit

Mehr als 84.000 Menschen mit Behinderungen dürfen in Deutschland nicht wählen, weil das Wahlgesetz sie aufgrund ihrer Lebenslage automatisch vom Wahlrecht ausschließt. Die SPD-Bundestagsfraktion will diese Diskriminierung noch in dieser Wahlperiode abschaffen und fordert ihren Koalitionspartner dazu auf, sich an der Initiative zu beteiligen.

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Edgar Franke u. Sabine Dittmar im Plenarsaal

Dittmar und Franke wollen RX Boni auf vereschreibungspflichtige Medikamente im SGB V verbieten und stellen klar, dass die bereits jetzt nach dem Heilmittelwerbegesetz erlaubten Zuwendungen und Warenbeigaben den Wert von 1E /pro Packung nicht überschreiten dürfen.

hier zum download: unsere Positionierungen zum Gesetzentwurf (PDF, 57 kB)

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Klausurtagung der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion // 20. bis 22. Februar 2017 in Bamberg // Pressekonferenz 22. Februar um 12 Uhr

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  • 20.02.2017 – 22.02.2017
    Klausur der Landesgruppe | mehr…
  • 20.02.2017, 11:00 – 12:30 Uhr
    Empfang des Oberbürgermeisters der Stadt Bamberg // Andreas Starke | mehr…
  • 20.02.2017, 15:00 – 17:00 Uhr
    Sicheres und bezahlbares Wohnen mit Florian Pronold & Dr. Thomas Jung | mehr…

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