Rente stärken, Gerechtigkeit sichern – SPD-Landesgruppe Bayern begrüßt Reformansätze und warnt vor sozialen Einschnitten
Die Alterssicherungskommission setzt klare Signale: Die gesetzliche Rente bleibt das Fundament und soll gestärkt werden. Höhere Renten, ein breiterer Beitragszahlerkreis und mehr Generationengerechtigkeit sind zentrale Ziele. Gleichzeitig warnt die Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion vor Einschnitten bei Frühverrentung und Renteneintrittsalter.
"Aus den Empfehlungen der Kommission geht klar hervor, dass die gesetzliche Rente auch künftig den Kern der Alterssicherung bilden muss und das ist auch gut so! Ich begrüße es sehr, dass mehr Geld ins System gesteckt werden soll, damit die Rentenauszahlungen wieder steigen. Mit einer gesetzlichen Kapitalrente wird die jüngere Generation wieder ein Rentenniveau von über 50% erreichen. Das ist eine klare Verbesserung“, so Bernd Rützel, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag.
„Mit der verpflichtenden Einbeziehung von Selbständigen und Politikern und der langfristigen Einbindung von Beamten erweitern wir endlich den Beitragszahlerkreis. Wir fordern das als SPD schon sehr lange, weil uns die große Ungleichheit bei der Altersvorsorge zwischen Renten und Pensionen ein Dorn im Auge ist“, ergänzt Dr. Carolin Wagner, Vorsitzende der Bayerischen Landesgruppe im Bundestag.
Zwei Vorschläge im Kommissionsbericht bewerten Rützel und Wagner skeptisch. „Dass ein früherer Renteneintritt ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren nicht mehr möglich sein soll, ist ein harter Brocken. Wer mindestens 45 Jahre lang gearbeitet hat, muss weiter zwei Jahre früher abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Diese Perspektive dürfen wir den Menschen nach einem anstrengenden Arbeitsleben nicht nehmen“, so Rützel.
Wagner kritisiert die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters: „Die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters müssen wir uns genauer ansehen. Auch Bürotätigkeiten führen nach Jahrzehnten zu Verschleiß. Wer das Renteneintrittsalter erhöht, auch wenn es stufenweise erst 2031 beginnt, nimmt faktische Rentenkürzungen von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Kauf, die das nicht werden stemmen können und vor ihrer Rente dann auf Sozialleistungen angewiesen sein werden. Dies werden wir im weiteren Verfahren kritisch begleiten.“
„Das Ziel ist klar, wir wollen gute Renten für alle Menschen sichern, auch bei kleinen und mittleren Einkommen. Wenn wir nichts tun, werden die Renten sinken. Das schaut sich die SPD nicht an. Deshalb werden wir jetzt im Parlament alles tun, um alle Empfehlungen schnell zu prüfen und alle notwendigen Maßnahmen umzusetzen,“ so Rützel.