Koalitionsausschuss: SPD-Landesgruppe Bayern begrüßt Einigung, sieht aber auch Diskussionsbedarf
Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf ein umfangreiches Reformpaket verständigt. Die Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt viele der insgesamt 34 Punkte und sieht darin eine gute Grundlage, um Wachstum, Beschäftigung und Gerechtigkeit voranzubringen. Der Landesgruppenvorstand erklärt dazu:
“Mit dem Paket entlasten wir Familien und ziehen starke Schultern stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls heran. Mit einem Chancenpaket machen wir klar, dass wir fast 3 Mio. junge Menschen ohne Schulabschluss nicht aufgeben, sondern sie gezielt unterstützen. Die Termingarantie für Fachärzte beendet eine zentrale Ungleichbehandlung zwischen gesetzlich und privat Versicherten und der verstärkte Einsatz für bezahlbaren Wohnraum greift die soziale Frage unserer Zeit auf. Den Reformbedarf packen wir mit politischen Lösungen an und das ist gut so”, so die Vorsitzende der Bayerischen Landesgruppe Dr. Carolin Wagner.
Mehr Potential, die Wirtschaft weiter in Gang zu bringen, sieht Wagner in den Vereinbarungen zum Bürokratieabbau als in neuen Maßgaben zu Krankmeldungen. “Ich sehe eine Belastung in den Arztpraxen, wenn Arbeitnehmer wegen einer Erkältung dort aufschlagen, obwohl sie nur einen Tag Erholung und Regeneration benötigt hätten.”
„Die Einkommenssteuerregelungen bringen mehr Netto vom Brutto insbesondere für geringe und mittlere Einkommen. Damit entlasten wir vor allem Familien. Wir heben endlich den Reichensteuersatz und führen einen neuen Steuersatz für höchste Einkommen ein. Das ist ein weiterer Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit“, betont Michael Schrodi.
Kritisch bewertet der Vorstand der SPD-Landesgruppe die Verlängerung der sachgrundlosen Befristungen. “Wir fordern Planungssicherheit für Beschäftigte und sehen dieses Instrument sehr kritisch. Deshalb ist es richtig, dass hier eine Geltungsfrist bis 2030 vorgesehen ist.“ so Wagner. Das Ziel, neue Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern, legt das Reformpaket durch weitere Investitionen an, etwa in Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz, Halbleiter und Clean Tech, auch durch Weiterentwicklung des Deutschlandfonds. Für die SPD-Landesgruppe Bayern ist klar: Wirtschaftlicher Erfolg und sozialer Zusammenhalt gehören zusammen.
Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Carmen Wegge weist darauf hin, dass eine Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes grundsätzlich zu begrüßen sei, wenn sie den Zugang zu amtlichen Informationen für Bürger:innen verständlicher, zeitgemäßer und bürgernäher macht und zugleich das Ziel verfolgt, Verwaltung transparenter und handlungsfähiger zu gestalten. Entscheidend sei dabei aber, dass die bewährten Informationsrechte erhalten bleiben, die Schutzinteressen von Beschäftigten, sensiblen Bereichen und der öffentlichen Sicherheit angemessen berücksichtigt werden und die Reform nicht zu neuen Hürden für Bürger:innen führt.