EEG-Novelle: SPD-Abgeordnete warnen vor Bremsklotz für die Energiewende in Bayern
Der Kabinettsentwurf zur EEG-Novelle sorgt bei SPD-Bundestagsabgeordneten aus Bayern für deutliche Kritik: Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der BayernSPD, bemängelt den weiterhin enthaltenen Redispatch-Vorbehalt sowie die extrem kurze Stellungnahmefrist. Die Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Bayern, Dr. Carolin Wagner, warnt vor einer faktischen Abschaffung zentraler EEG-Säulen mit besonders harten Folgen für Bayern. Beide kündigen an, im parlamentarischen Verfahren auf Nachbesserungen zu drängen:
"Ich sehe vor allem den zwar leicht entschärften, aber weiterhin im Entwurf enthaltenen Redispatch-Vorbehalt als großes Hemmnis für die Transformation. Regionen, die beim Ausbau der kostengünstigen erneuerbaren Stromerzeugung vorangehen, dürfen dafür nicht bestraft werden. Auch eine Stellungnahmefrist von nur drei Werktagen zu einem Entwurf dieser Tragweite ist eine Zumutung – diese Sorgfalt werden wir im parlamentarischen Verfahren nachholen und uns durch das drohende Auslaufen des EEG-Rahmens Ende 2026 nicht erpressen lassen", macht Sebastian Roloff deutlich.
"Die Pläne aus dem Bundeswirtschaftsministerium treffen Bayern besonders hart. Fast jeder Landkreis im Freistaat fällt unter den Redispatch-Vorbehalt. Rund 1000 geplante Windräder brauchen jetzt Verlässlichkeit, keine neuen Stolpersteine. Dringend benötigte Investitionen in den weiteren Ausbau der Erneuerbaren werden durch Regelungen wie Netzanschlussverweigerung, Direktvermarktungspflichten und die Beseitigung der Einspeisevergütung gehemmt statt angereizt. Frau Reiche legt mit dem Kabinettsentwurf eine faktische Abschaffung wesentlicher Säulen des EEG vor – dieser Weg ist nicht verantwortbar. Wir werden im parlamentarischen Verfahren nicht lockerlassen, bis der Entwurf wieder zum Koalitionsvertrag passt", betont Dr. Carolin Wagner.