News – Seite 13
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Das Lobbyregister kommt!
Mit dem Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen zur Einführung eines Lobbyregisters wird zum ersten Mal eine verbindliche …
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Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse digitaler Nutzungsformen
Der Bundestag hat heute in erster Lesung mit den Beratungen über ein neues Urheberrecht begonnen. Der Gesetzentwurf aus dem …
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Langfristige Stärkung der Gesundheitsforschung in Deutschland
Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, freut sich über Förderung für forschende Fachärzte an …
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Wir kämpfen um jeden Ausbildungsplatz!
Die Landesgruppe Bayern der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Verdopplung der Ausbildungsprämien. …
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Ein guter Tag für die bayerischen Brauereigasthöfe
„Gott sei Dank! Endlich geschafft!“ so die Vorsitzende der Landesgruppe der bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten Marianne Schieder, MdB …
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SPD-Landesgruppe Bayern begrüßt die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat laut Medienberichten die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Der …
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Scheitern der Allgemeinverbindlichkeitserklärung
Gemeinsames Statement von Sabine Dittmar, Gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Bernd Rützel, Berichterstatter …
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Weltuntergangsuhr weiterhin bei 100 Sekunden vor Zwölf
Karl-Heinz Brunner, abrüstungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Obmann im Unterausschuss Abrüstung, erklärt, dass die …
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27. Januar: Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus
Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender; Marianne Schieder, zuständige Berichterstatterin: …
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UN-Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft
Für Karl-Heinz Brunner, abrüstungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Obmann im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle …
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