News – Seite 2
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Neuer Wehrdienst: Söder will Zwang – wir setzen auf Verantwortung
Zur aktuellen Diskussion über eine Wehrpflicht und ein allgemeines Pflichtjahr für junge Menschen, äußern sich Mitglieder der …
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Drei neue Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht
Mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit wurden heute aus der Breite der demokratischen Fraktionen heraus Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold, …
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Bundeswehr baut Innovationsstandort Erding aus – Sabine Dittmar und Christoph Schmid begrüßen Stärkung für Bayern
Die Bundestagsabgeordneten Sabine Dittmar und Christoph Schmid, beide Mitglieder des Verteidigungsausschusses aus Bayern, begrüßen den vom …
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Unerträgliche Äußerungen von Dobrindt und Bär zur Richterwahl – Minister betreiben Täter-Opfer-Umkehr
Zu den Äußerungen von CSU-Bundesinnenminister Dobrindt und CSU-Bundeswissenschaftsministerin Bär stellen die Vorsitzenden der …
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Staatsregierung begibt sich auf verhängnisvollen Irrweg – Klimabericht muss bleiben
Nach Medienberichten will die CSU-geführte Staatsregierung mit dem so genannten „Vierten Modernisierungsgesetz Bayern“ zahlreiche …
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Bundestag berät über das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens: Bayern wird von den 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen rund 15,8 Milliarden Euro erhalten
Heute findet im Deutschen Bundestag die erste Lesung zum von der Bundesregierung beschlossenen und von den Fraktionen von CDU/CSU und SPD …
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Ein guter Schritt in wirtschaftlich schweren Zeiten
Zur heutigen Entscheidung der Mindestlohnkommission erklärt der arbeitspolitische Sprecher der bayerischen SPD-Landesgruppe und …
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Vorstand der Landesgruppe Bayern wiedergewählt
Dr. Carolin Wagner und Carsten Träger wurden als Duo an der Spitze der Bayerischen Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion wiedergewählt. …
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Voller Einsatz für Inklusion: Heike Heubach ist neue teilhabepolitische Beauftragte der SPD-Fraktion
In der gestrigen Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion wurde Heike Heubach als neue Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen …
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Einigung beim „Wachstumsbooster“: Landesgruppe Bayern begrüßt Entlastungen für Kommunen und Länder und fordert schnelle Umsetzung von Investitionen
Die SPD-Landesgruppe Bayern begrüßt die erzielte Einigung zwischen Bund und Ländern zum geplanten Investitionssofortprogramm. …
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