Sozialabbau und falsche Prioritäten: SPD kritisiert bayerischen Doppelhaushalt scharf
Dr. Carolin Wagner, Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion und Michael Schrodi, stellvertretender Vorsitzender der Landesgruppe, kritisieren den bayerischen Doppelhaushalt 2026/2027 scharf: Die Staatsregierung setze auf massive Kürzungen bei sozialen Leistungen und treffe damit besonders Familien, Pflegebedürftige und Menschen mit Unterstützungsbedarf. Gleichzeitig kämen deutlich zu wenig Mittel aus dem Sondervermögen bei den Kommunen an. Die SPD fordert mehr soziale Gerechtigkeit und eine stärkere finanzielle Unterstützung für Städte und Gemeinden.:
„Die Staatsregierung hat einen Doppelhaushalt beschlossen, den es so unter Beteiligung der SPD sicherlich nicht gegeben hätte. Die sozialen Einschnitte sind massiv - keine Gehörlosenhilfe, kein Kinderstartgeld, Kürzung des Landespflegegeldes und und und. Söder macht Sozialpolitik, wenn er es sich leisten kann - für uns hingegen sind diese Leistungen ein Garant für soziale Gerechtigkeit, denn niemand ist vor Krankheit gefeit und an Familien mit Kindern darf nie der Rotstift angesetzt werden! Warum CSU und Freie Wähler in diesen finanziell schwierigen Zeiten nicht von der Änderung der strikten Schuldenregel Gebrauch machen, die wir im Bund auch für die Länder geschaffen haben, ist mir schleierhaft! In bewährter Sturköpfigkeit hält Söder hingegen ideologisch an der schwarzen Null fest. Mit Hubert Aiwanger und den Freien Wählern ist hierfür ein dienlicher Gehilfe gefunden, der diese Kürzungen mitträgt. Auch im Bund stellen wir uns als SPD ganz klar gegen Einsparungen, die Familien, Pflegebedürftige und Menschen mit Unterstützungsbedarf treffen - dieses Korrektiv fehlt in der bayerischen Staatregierung leider,“ macht Dr. Carolin Wagner deutlich.
Michael Schrodi ergänzt: "Der bayerische Doppelhaushalt bestimmt auch die Weitergabe der 15,7 Milliarden aus dem Sondervermögen an die Kommunen. Statt der versprochenen 60 bis 70 Prozent wollen Söder, Füracker und Aiwanger aber lediglich 12,7 Prozent direkt an die Landkreise, Städte und Gemeinden weitergeben - das ist deutlich zu wenig und konterkariert die Wachstumswirkung des Sondervermögens. Die Kommunen wissen am besten, wo Investitionen vor Ort dringend benötigt werden. Sie sollen eigenverantwortlich über den Großteil der Mittel aus dem Sondervermögen entscheiden können. Und sie brauchen Planungssicherheit, über die volle Höhe der Mittel, die ihnen aus dem Sondervermögen zur Verfügung steht. Deshalb ist es entscheidend, dass die Mittel aus dem Sondervermögen jetzt zügig und unbürokratisch an die Städte und Gemeinden fließen, damit die notwendigen Investitionen schnell umgesetzt werden können."