17 Cent Tankrabatt ist erst der Anfang – SPD nimmt Energiekonzerne ins Visier
Zum am Freitag im Bundestag anstehenden Beschluss über das Entlastungspaket erklären die Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Carolin Wagner, sowie der wirtschaftspolitische Sprecher Sebastian Roloff:
"Das Paket ist eine rasche Maßnahme, die kurzfristig entlasten soll. 17 Cent Tankrabatt direkt an der Zapfsäule bei jedem Liter Benzin oder Diesel sind eine Preisdämpfung, um Pendlerinnen und Pendler zu unterstützen. Wer jetzt behauptet, die 17 Cent werden nicht weitergereicht, betreibt reinste Spekulation. Klar ist: Wir sehen am Beispiel des Tankrabatts in der Energiekrise 2022, dass die Preissenkung anfänglich vollständig an die Kundinnen und Kunden weitergeben wurde. Deshalb ist es sinnvoll, diese Maßnahme mit einer Dauer von 2 Monaten erneut anzusetzen. Sollten die Energiekonzerne glauben, uns täuschen zu können, werden wir kartellrechtliche Schritte einleiten - da sind wir als SPD ganz klar! Und was für uns als SPD auch klar ist: Die benötigten Ausgaben für die Entlastungen werden wir durch eine Übergewinnsteuer von den Unternehmen einholen, die in der Krise ihre Profitmargen erhöhen und den Leuten jenseits jeglicher Knappheit das Geld aus der Tasche ziehen. Das ist auch kein neues Vorgehen - das haben wir 2022 bereits in der Ampel getan. Mit dem Jahressteuergesetz damals haben wir die zwei Milliarden Euro Übergewinne aus den Krisengewinnen der Energiekonzerne in den Bundeshaushalt zurückgeholt. Was damals funktioniert hat, muss auch heute funktionieren - wir werden das auf EU-Ebene weiter voranbringen. Das wird noch etwas Zeit benötigen, doch wir sind zuversichtlich, dass dies gelingt. Während andere also düster ihre Glaskugel befragen, arbeiten wir konkret an der Entlastungspolitik für die Bürgerinnen und Bürger,“ macht Dr. Carolin Wagner deutlich.
Sebastian Roloff erklärt: "Seit mehr als sieben Wochen belasten hohe Spritpreise nicht nur Pendlerinnen und Pendler, sondern auch die Wirtschaft. Mit dem Tankrabatt haben wir eine Entlastung auf den Weg gebracht, die schnell wirkt und die Inflation bremst. Denn Logistikunternehmen, Handwerksbetriebe und Pflegedienste können die höheren Kosten an der Zapfsäule nicht mal eben so stemmen. Im schlimmsten Fall reichen sie die Kosten eins zu eins an ihre Kundinnen und Kunden weiter. In der Folge steigen die Preise für Lebensmittel und andere Güter des täglichen Bedarfs. Der Tankrabatt wird diese Dynamik nicht aufhalten, aber zumindest bremsen. Mit der Entlastungsprämie schaffen wir zudem die Möglichkeit, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten in diesem oder im nächsten Jahr bis zu 1000 Euro steuerfrei auszahlen. Damit haben wir in der Corona-Pandemie gute Erfahrungen gemacht: Damals haben 80 Prozent aller Beschäftigten eine Prämie bekommen. Das hat die Wirtschaft stabilisiert, die Kaufkraft gestützt und die finanziellen Sorgen der Menschen verringert. Klar ist aber auch, dass wir über weitere Entlastungsschritte nachdenken müssen, die gerade Menschen mit geringen Einkommen besser in den Blick nehmen."