News – Seite 8
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Koalitionsvertrag von CSU und FW: Fortschritt sieht anders aus
Die Vorsitzenden der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Carolin Wagner und Carsten Träger, äußern sich zum …
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Ampel stärkt Pflegstudium und Eltern kranker Kinder
„Die Ampel-Koalition setzt weiter zahlreiche Verbesserung in der Pflege um“, erklärt Martina Stamm-Fibich, Mitglied des Ausschuss für …
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Bundestag berät Cannabisgesetz - Carmen Wegge fordert Umdenken in der Drogenpolitik
Am Mittwoch diskutierte der Bundestag erstmals den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zum kontrollierten Umgang …
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Bund plant Zuschuss von 5,5 Mrd Euro für Übertragungsnetzentgelte
Hintergrund: Der Bund plant derzeit einen Zuschuss von 5,5 Mrd. Euro für die Übertragungsnetzentgelte zu gewähren, um den Preis für den …
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Träger/Wagner: Holz- und Pelletheizung müssen wie vereinbart voll gefördert werden
Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet derzeit an der Förderrichtlinie zum Heizungsgesetz. Im aktuellen Entwurf ist dabei vorgesehen, …
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Dr. Carolin Wagner, MdB und Carsten Träger, MdB sind die neue Führungsspitze der bayerischen SPD-Landesgruppe
Die Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion hat eine neue Führungsspitze. Bei den turnusgemäßen Neuwahlen am gestrigen Montag …
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Michael Schrodi: Die Bayerische Staatsregierung gibt Bundesgelder für Geflüchtete nicht an Kommunen weiter. CSU und Freie Wähler lassen Städte und Gemeinden im Regen stehen!
Die Kommunen leisten eine wichtige Aufgabe bei der Unterbringung von Geflüchteten. Städte und Gemeinden kommen teil-weise an die Grenzen …
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Bundesnetzagentur schützt vor Enkeltrick
Telefon-Trickbetrug erkennen und melden / Bundesnetzagentur schaltet Rufnummern ab • Harmlos fängt es an, mit einem „Rate mal, wer hier …
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Meilenstein für den Klimaschutz - Bundestag verabschiedet Gebäudeenergiegesetz
Andreas Mehltretter und Markus Hümpfer, Mitglieder des Ausschusses für Klimaschutz und Energie, bezeichnen die heute erfolgte …
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„Zukunft schaffen wir. Gemeinsam vor Ort.“ - Dialogtour der SPD-Bundestagsfraktion macht Halt in Bayern
Die SPD-Fraktion im Bundestag geht wieder auf Bus-Tour und bietet ein besonderes Gesprächs- und Informationsangebot für Bürgerinnen und …
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