Gewalthilfegesetz heute im Kabinett: Jetzt braucht es die Stimmen der Union im Bundestag
Der Entwurf zum Gewalthilfegesetz soll heute im Kabinett beschlossen und anschließend dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden. Der Gesetzesentwurf umfasst eine bundeseinheitliche Finanzierung von Frauenhäusern sowie einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für alle in Deutschland lebenden Frauen und ihre Kinder. Eine weitere Säule umfasst die Prävention von geschlechtsspezifischer Gewalt. Für den Beschluss im Bundestag bräuchte es die Stimmen der Unionsfraktion. Dazu äußert sich die Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion wie folgt:
Dr. Carolin Wagner, MdB, Co-Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Bayern: „Aktuell können lediglich 389 Frauen und 440 Kinder in Bayerns Frauenhäusern Schutz finden. Der Bedarf ist aber deutlich höher. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar. Die CSU-Bundestagsabgeordneten können jetzt beweisen, dass Ihnen der Schutz von Frauen vor Gewalt wirklich am Herzen liegt. Statt sich im Wahlkampf zu verlieren, wäre es vor allem angesichts der prekären Lage der Frauenhäuser in Bayern angebracht, jetzt an einem Strang zu ziehen und das Gewalthilfegesetz im Bundestag zu beschließen.“
Carsten Träger, MdB, Co-Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Bayern: „Rund 50.000 Frauen pro Jahr sind in Bayern von häuslicher Gewalt betroffen. Das muss aufhören! Es ist keine Zeit zu verlieren. Für uns in der SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Wir brauchen jetzt das Gewalthilfegesetz, um für die Betroffenen schnellstmöglich einen Rechtsanspruch auf Schutz und fachliche Beratung zu schaffen und Gewalttaten vorzubeugen. Parteipolitisches Taktieren ist hier völlig unangebracht.“
Ulrike Bahr, MdB, Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: „Wir haben bei uns in Bayern viel zu wenig Frauenhausplätze, gleichzeitig nimmt Gewalt gegen Frauen dramatisch zu. Alle drei Minuten wird eine Frau in Deutschland Opfer von Gewalt durch Partner oder Ex-Partner. Alle zwei Tage geschieht in Deutschland ein Femizid. Ich appelliere an die Union, dem Gewalthilfegesetz zuzustimmen! Die betroffenen Frauen und ihre Kinder brauchen endlich verlässlichen Schutz!“