Pressemitteilungen

Datum	Thema
25.04.2024	Keine Privatisierung der Anteile des Bundes am Münchner Flughafen | mehr
12.04.2024	Geschlechtliche Selbstbestimmung für trans*, inter und nicht-binäre Menschen | mehr
10.04.2024	Knapp 28,25 Millionen Euro Fördermittel fließen in bayerischen Klimaschutz | mehr
20.03.2024	Söder verhängt Sprechverbote und betreibt Symbolpolitik | mehr
20.03.2024	Heike Heubach aus Stadtbergen wird neues Mitglied im Bundestag | mehr
19.03.2024	Die Renten steigen um 4,57 % ab 1. Juli 2024 | mehr
14.03.2024	Oberpfälzer Abgeordneter Uli Grötsch wird erster Polizeibeauftragter des Bundes | mehr
14.03.2024	Wagner: Antisemitismus an Hochschulen ist nicht hinnehmbar – Aktuelle Kurzstudie des BMBF zur antisemitischen Einstellung von Studierenden | mehr
05.02.2024	Startchancen-Programm geht endlich los: Schulen in Bayern profitieren maßgeblich | mehr
02.02.2024	Die Landesgruppe Bayern der SPD-Bundestagsfraktion kommentiert den Bundeshaushalt 2024 wie folgt: | mehr
01.02.2024	Pressemitteilung: Friedrich Merz vergiftet die politische Debatte | mehr
11.01.2024	„Erinnert an dunkelste Zeit unserer Geschichte“ | mehr
15.12.2023	Einigung zum Bundeshaushalt 2024 | mehr
15.12.2023	Bayerische Staatsregierung lässt die Kommunen bei ihren Verkehrsproblemen alleine! | mehr
13.11.2023	Fatales Zeichen für die Umwelt- und die Wirtschaftspolitik: CSU/FW-Koalition stellt persönliche Ministervorlieben über Sachpolitik | mehr
10.11.2023	Die globale Mindeststeuer kommt! Michael Schrodi: „Wir schaffen Steuerfairness – auch für bayerische Unternehmen!“ | mehr
10.11.2023	„Jede Menge Vorteile für Patient:innen!“ Sabine Dittmar: Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung im Gesundheitswesen erstmals im Bundestag | mehr
26.10.2023	Koalitionsvertrag von CSU und FW: Fortschritt sieht anders aus | mehr
20.10.2023	Ampel stärkt Pflegstudium und Eltern kranker Kinder | mehr
06.10.2023	Bund plant Zuschuss von 5,5 Mrd Euro für Übertragungsnetzentgelte | mehr