Erklärung der CSU und der CDU Baden-Württemberg: SPD-Landesgruppe Bayern kritisiert Wegducken vor eigener Verantwortung
Die Vorsitzenden der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Carolin Wagner und Carsten Träger, kritisieren die heute veröffentlichte Erklärung der Präsidien von CSU und der CDU Baden-Württemberg mit dem Titel „Starker Süden, starkes Deutschland“.
Auf den Vorwurf, die Ampel-Regierung würde den Ausbau der Infrastruktur im ländlichen Raum vernachlässigen, antwortet Dr. Carolin Wagner, MdB, Mitglied im Ausschuss für Digitales:
„In 12 Jahren Leitung des Bundesverkehrsministeriums, das auch für Digitales zuständig ist, hat es die CSU verschlafen, eine ordentliche Breitbandförderung aufzulegen. Das holen wir als Ampel nach. In 2023 hat Bayern vom Bund 450 Millionen Euro für den Ausbau von schnellem Internet bekommen – so viel wie nie zuvor! Auch beim Nahverkehr drückt sich die CSU vor ihrer eigenen Verantwortung. Nahverkehr ist Ländersache. Die bayerische Staatsregierung vernachlässigt den Ausbau des ÖPNV in Bayern seit Jahren. Im Vergleich mit anderen Bundesländern bekommt Bayern überdurchschnittlich viele Bundesmittel, während die Landesregierung selbst unterdurchschnittlich wenig für den Nahverkehr ausgibt.“
Der Bund übernimmt 2024 mit 1,7 Milliarden Euro über 50 Prozent der Finanzierung des bayerischen ÖPNV-Ausbaus, obwohl dieser eigentlich die Aufgabe des Freistaats ist.
Carsten Träger, MdB, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, kritisiert die Inszenierung der Union grundsätzlich:
„CDU und CSU setzen wieder eine Scheindebatte auf, um von ihrem Versagen abzulenken. Mit den Reformen am EEG hat die SPD-geführte Ampelregierung einen Boom beim Ausbau von Solar- und Windkraft ausgelöst. Niedersachsen konnte letztes Jahr bilanziell mehr Strom aus Erneuerbaren Energien erzeugen als es insgesamt verbraucht hat. Davon ist Bayern meilenweit entfernt – das Versagen liegt in München. Die Staatsregierung tut auch seit der Landtagswahl vor 6 Monaten nichts zur Unterstützung der Wirtschaft. Das Wachstumschancengesetz der Bundesregierung hat sie im Bundesrat blockiert. Und nun hat gestern auch die OECD die Schuldenbremse als einen zentralen Grund für die Wachstumsschwäche in Deutschland benannt. Die Schuldenbremse ist eine Wirtschaftsbremse. Sie muss reformiert werden, die Union muss handeln statt ablenken und blockieren.“