Söder verhängt Sprechverbote und betreibt Symbolpolitik
Mit der Begründung, den Menschen in Bayern keine ideologiegetriebenen Regeln aufzwingen zu wollen, führt die Bayerische Staatsregierung ein Verbot gendergerechter Sprache an Schulen und Behörden ein und macht damit genau das, was sie verhindern will: sie zwingt Lehrkräften und Behördenpersonal ein ideologiegetriebenes Verbot auf.
Dr. Carolin Wagner, MdB, stellvertretende bildungspolitische Sprecherin und Co-Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, äußert sich dazu wie folgt: „Der bayerische Ministerpräsident hat noch vor einem Jahr öffentlich erklärt: ‚In Bayern dürfen die Menschen sagen, was sie wollen.‘ Jetzt belegt er Lehrkräfte und Behördenpersonal mit einem Sprechverbot. In Bayern wurde noch nie jemandem vorgeschrieben, wie er oder sie zu sprechen hat. Bis der Verbotspolitiker Söder kam! Ziel des Verbotes ist nicht, die deutsche Grammatik zu schützen, sondern die Fortschritte von Freiheit und Gleichstellung anzugreifen. Die Diskriminierung von Frauen oder queeren Personen nimmt Söder gern in Kauf, wenn er einen populistischen Punkt machen kann. In Zeiten, in denen die Gesellschaft schon stark polarisiert ist, treibt Söder die Menschen noch weiter auseinander. Das ist fatal!“
Carsten Träger, MdB, Co-Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, ergänzt: „Ich würde mir wünschen, dass der Ministerpräsident in ähnlicher Geschwindigkeit endlich die wirklich wichtigen Probleme in der bayerischen Bildungspolitik anpacken würde: Statt eine zukunftsfeste Bildungspolitik zu betreiben, nimmt die Staatsregierung Kürzungen beim Kunst- und Musikunterricht an Grundschulen in Kauf. Damit verschlechtern sich die Bildungsmöglichkeiten tausender Kinder im kulturellen Bereich in Bayern erheblich.“
„Die Reaktion auf die verschlechterten bayerischen Ergebnisse der letzten PISA-Studie sollte aber nicht aus Kürzungen bestehen. Wir brauchen in Bayern signifikant mehr Lehrerinnen und Lehrer, kleinere Klassen und moderne Bildungskonzepte. Das ist alles längst bekannt, wird von der Staatsregierung aber seit Jahren nicht angegangen. Stattdessen kümmert sich Herr Söder um den Genderstern: Das ist nichts weniger als ein Skandal auf dem Rücken der bayerischen Schülerinnen und Schüler“, so Dr. Carolin Wagner abschließend.