Bund plant Zuschuss von 5,5 Mrd Euro für Übertragungsnetzentgelte

06. Oktober 2023

Hintergrund: Der Bund plant derzeit einen Zuschuss von 5,5 Mrd. Euro für die Übertragungsnetzentgelte zu gewähren, um den Preis für den Endverbraucher bei 3,19 Cent pro Kilowattstunde zu stabilisieren. Diese Entgelte fließen in den Ausbau und den Erhalt der Energieübertragungsinfrastruktur der Bundesrepublik Deutschland.

Grundsätzlich gilt, dort, wo die Gewinnung erneuerbarer Energien etwa durch Wind- oder Solarparks ausgebaut wird, muss die Strominfrastruktur wie Leitungen oder Verteilstationen ebenfalls erweitert werden, um den produzierten Storm zu transportieren sowie eine Überlastung der Netze zu vermeiden. Diese Kosten geben die Netzbetreiber an die Verbraucher weiter. Das heißt, dass Stromkunden in Schleswig-Holstein und Brandenburg höhere Netzentgelte als in Baden-Württemberg oder Bayern bezahlen müssen. Hintergrund der regionalen Schieflage in Deutschland sind die Unterschiede beim Ausbau der erneuerbaren Energien.

Hierzu erklärt:

Markus Hümpfer, MdB:“ Seit einigen Jahren wachsen die Anforderungen an das Netz so stark, dass kleinere Ergänzungen nicht mehr ausreichen. In Bayern wurde der Netzausbau lange verschleppt, hinzukommt, dass Bayern den Ausbau der Windkraft leider verschlafen hat. Bayern steht hier mit immensem Rückstand beim wichtigsten Standortfaktor dar.“

Carsten Träger, MdB: „Die Erzählung der bayerischen Staatsregierung von einer angeblichen Bayernfeindlichkeit der Ampel ist völlig absurd. Der Bund nimmt im Gegenteil Milliarden Euro in die Hand, um Folgen der Münchner Fehlleistungen für die Bürgerinnen und Bürger abzumildern. Die Staatsregierung ist im ureigenen Interesse dringend aufgerufen, endlich die Blockadehaltung gegenüber der Windenergie aufzugeben.“

Dr. Carolin Wagner, MdB: „Die Debatten um Strompreiszonen und Netzentgelte haben einen gewissen Zusammenhang. Wir wollen die Netzentgelte niedrig und die bayerische Industrie in der einheitlichen Strompreiszone halten. Die bayerische Staatsregierung erschwert dieses Anliegen aber erheblich und völlig unnötig. Der mangelhafte Ausbau an erneuerbaren Energien in Bayern verteuert derzeit den Strom in ganz Deutschland, wogegen der Bund ansteuert. Solidarität ist aber keine Einbahnstraße! Die Staatsregierung muss nun beim Ausbau der Erneuerbaren liefern.“