Susanne Kastner: Konstituierung des 2. Untersuchungsausschusses - Zwischenbericht bis 3. September
Berlin. Am 26. Juni 2013 hat sich der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages in den 2. Untersuchungsausschuss gem. Art. 45 a. Abs. 2 GG umgewandelt. Als solcher wird er in den kommenden Wochen das Entwicklungsvorhaben Euro Hawk untersuchen.
Nachdem sich der 2. Untersuchungsausschuss mit der Mehrheit der Mitglieder konstituiert hat, wurden die notwendigen Verfahrens- und Beweisbeschlüsse einvernehmlich getroffen.
Nach Beiziehung der angeforderten Akten wird der 2. UA vom 22.-24. Juli 2013 und erneut vom 29.-31. Juli 2013 verschiedene Zeugen in öffentlicher Sitzung vernehmen. Die Zeugenliste umfasst Personen aus Politik, Verteidigungsministerium, Bundesrechnungshof und der Wirtschaft. Das öffentliche Interesse am Euro Hawk Debakel war in den zurückliegenden Wochen bereits sehr groß. Insbesondere die Befragung von Bundesminister Thomas de Maiziére werde mit Spannung erwartet.
"Der Untersuchungsausschuss soll in erster Linie klären, welche vertraglichen und technischen Probleme es bei dem Entwicklungsvorhaben Euro Hawk gab, an welchen Stellen Fehler unterlaufen sind und wer wann was gewusst hat.", so die Ausschussvorsitzende Dr. h. c. Susanne Kastner.
"Ich hoffe, dass sich alle Beteiligten konstruktiv und zielorientiert an der Aufklärungsarbeit beteiligen.", so Kastner, denn bereits am 3. September 2013 soll dem Plenum ein Zwischenbericht vorgelegt werden. "Das ist ein sportliches Ziel.", so die Ausschussvorsitzende.