Betriebsratsmitglied der Deutschen Post zu Gast in der SPD-Landesgruppe
Die Ampel hat sich vorgenommen, das Postgesetz in dieser Wahlperiode zu reformieren und dabei sozial-ökologische Standards weiterzuentwickeln sowie den fairen Wettbewerb zu stärken. Das ist notwendig, weil die bisherige gesetzliche Regelung seit fast 25 Jahren nahezu unverändert ist und damit nicht mehr zu den aktuellen Gegebenheiten passt.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat hierzu Eckpunkte vorgelegt, über die auf dem Weg zu einem Gesetzesentwurf intensiv diskutiert werden. Auch aus diesem Grund hat die Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion Betriebsrätinnen und Betriebsräte sowie Leitungskräfte der Niederlassungen der Deutschen Post aus Bayern zusammen mit Dr. Tobias Meyer, den zukünftigen Vorstandsvorsitzenden und aktuelles Mitglied des Vorstands der Deutschen Post DHL Group, eingeladen.
Nach einer Einführung durch Dr. Meyer zur aktuellen Lage der Deutschen Post und der zu erwartenden Entwicklung des Brief- und Paketmarktes betonte Sebastian Roloff, MdB, Berichterstatter für das Postgesetz im Wirtschaftsausschuss: „Wir haben bei den aktuellen Eckpunkten noch Diskussionsbedarf. Wir stehen zu einem sozialen und ökologischen Universaldienst durch die Post und werden insbesondere gegen den Missbrauch bei Subunternehmerstrukturen im Paketbereich vorgehen.“ Denn klar sei, fairer Wettbewerb, wie er im Koalitionsvertrag vereinbart ist, ist keiner, der auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden kann.
Eine qualitativ hochwertige Versorgung mit Postdienstleistungen zu gleichen Preisen in der gesamten Republik, unabhängig ob Ballungszentren oder ländlicher Raum, sei nicht nur Auftrag aus dem Grundgesetz sondern als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge auch ein wichtiger Beitrag für gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land.
Dem schloss sich die Vorsitzende der Landesgruppe Marianne Schieder an und machte weiter deutlich: „Damit wir jeden Tag unsere Post bekommen, braucht es eine große logistische Leistung. Ohne die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verteilzentren und nicht zuletzt die Zustellerinnen und Zusteller vor Ort wäre diese aber so nicht möglich. Deshalb gebührt ihnen allen unser großer Respekt. Und deshalb brauchen sie vernünftige Arbeitsbedingungen, gute tarifliche Bezahlung und starke Arbeitnehmervertretungen“, so Schieder.
