Martin Burkert: Finanzierungskreislauf Straße heißt bei Ramsauer: Umgehungsstraßen in Bayern
Anlässlich der Aktuellen Stunde zur Pkw-Maut im Deutschen Bundestag erklärt Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Verkehrsausschuss:
Eine große Mehrheit aus SPD, Grüne, Linke, CDU, FDP, Freie Wähler, ACE, ADAC und – laut einer ADAC-Umfrage vom März – mehr als drei Viertel der Auto- und Motorradfahrer lehnen eine Pkw-Maut ab.
Die Behauptung von Seehofer und Ramsauer, eine PKW-Maut in Deutschland treffe nur ausländische Autofahrer, ist dreist und falsch: Eine solche Ausnahme ist EU-rechtlich unzulässig. Unterm Strich würde die Maut eh nur die deutschen Autofahrer treffen: 15 von 16 Autos haben auf unseren Autobahnen ein deutsches Kennzeichen. Ausgerechnet eine Partei aus einem Flächenland, wo tagtäglich viele Berufspendler auf die Nutzung der Autobahnen angewiesen sind, ist dafür: die CSU. Und die Piratenpartei. Da haben sich ja zwei gefunden! Wir lehnen die Pkw-Maut ab: aus datenschutzrechtlichen, ökologischen, Verkehrssicherheits- und aus sozialen Gründen.
Ich gebe aber dem Minister Recht, wenn er sagt, dass die nächste Bundesregierung zwingend sagen müsse, wie man die Unterfinanzierung des Verkehrsetats anpacken wolle. Aber darauf kann ich ihm antworten, dass die SPD-Bundestagsfraktion Vorschläge gemacht hat, wie eine zukunftsfähige, nachhaltige und solide Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur aussehen soll. Wir haben die Arbeit gemacht, die der Minister hätten machen müssen.
Finanzierungskreislauf Straße – das heißt nach seinem Verständnis: Umgehungsstraßen in Bayern!