Martin Burkert: Schwarz-Gelb kürzt Städtebauförderung und spart "Soziale Stadt" kaputt
Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt anlässlich des Inkrafttretens der Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2013: Ramsauers Signal ist besorgniserregend für Stadtentwicklung.
"Wenn der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Peter Ramsauer von einem 'klaren Signal' spricht, dann sollte man besser genau hinhören. Diesmal soll es sich angeblich um ein klares Signal für die Stadtentwicklung handeln.
Fakt ist: Die Städtebauförderung wurde von der Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP massiv zusammengekürzt! Dabei wird das Programm ,Soziale Stadt' zur Stabilisierung benachteiligter Quartiere kaputt gespart: Für dieses Jahr werden wieder nur 40 Millionen Euro bereit gestellt und auf so genannte investive Maßnahmen begrenzt. Die rein bauliche Aufwertung benachteiligter Stadtquartiere bringt aber nichts. Durch die falsche Politik von Schwarz-Gelb stehen jetzt allerorts Stadtteilzentren und Bildungsaktivitäten vor dem Nichts. Ich frage mich, wie man das den engagierten Bürgerinnen und Bürgern vor Ort erklären soll.
Wir wollen die Städtebauförderung in ihrer bisherigen Höhe voll erhalten. Denn jede Kürzung bringt die Kommunen in massive Schwierigkeiten!
Ja, Herr Ramsauer, das Signal ist in der Tat klar - jedoch nicht für eine zukunftsweisende, sondern für eine besorgniserregende Stadtentwicklung."
Hintergrund: Mit dem im Jahr 1999 unter Rot-Grün eingeführten Städtebauprogramm "Soziale Stadt" konnte in vielen Stadtteilen eine drohende Abwärtsspirale gestoppt werden. Schwarz-Gelb hat das Programm seit 2010 drastisch zusammen gestrichen: Standen vor Schwarz-Gelb 2010 noch 105 Millionen Euro bereit, waren es unter Schwarz-Gelb 2011 nur 28 Millionen, 2012 und 2013 je 40 Millionen Euro. Die wichtigen nicht-investiven Projekte wurden entfernt.