Martin Burkert: Autobahnen in Bayern – viel zu tun, doch Bundesregierung kürzt Investitionen
Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagfraktion, bewertet die Antwort der Bundesregierung auf eine „Kleine Anfrage“ zum Zustand der bayerischen Autobahnen kritisch:
Die Investitionslinie der Bundesregierung für den Neubau von Autobahnen ist falsch - denn sie ist rückläufig. Im Jahr 2009 wurden noch rund 109 Millionen Euro investiert, 2012 sind nur noch 75 Millionen Euro vorgesehen. Bei einer stetig zunehmenden und derzeit täglichen Verkehrsbelastung von 46.100 Kraftfahrzeugen pro Tag kürzt die amtierende Bundesregierung die Investitionen um fast 30 Prozent. Dem gegenüber steht ein steigender Personenindividualverkehr - bis 2025 in Bayern über 40 Prozent Zunahme.
Eine funktionierende Wirtschaft braucht eine gut ausgebaute Infrastruktur - ähnlich wie der Körper Blutadern braucht. Die Antworten der Bundesregierungen zeigen deutlich: Um in Bayern unseren Lebensstandard zu halten und Effekte des Wirtschaftsaufschwungs aus 2011 zu nutzen muss noch viel getan werden. Die Bundesregierung trifft keine Aussagen zu politisch schwierigen Punkten, zum Beispiel beim Ausbau der A3 zwischen Biebelried und Schlüsselfeld und den damit verbundenen Lärmschutzmaßnahmen.
Verkehr nimmt stetig zu, denn die Mobilität von Menschen und Material steigt, doch die Bundesregierung hinkt dem Trend wie allzu oft hinterher. Was wir für Bayern und ganz Deutschland brauchen ist ein ganzheitlich und langfristig angelegtes Verkehrskonzept. Dafür müssen alle Beteiligten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aber auch fachlich Beteiligte aus den Bereichen Straße, Schiene, Wasser und Luft gemeinsam an einem Strang ziehen.
Für eine Vollversion der Kleinen Anfrage inkl. aller Antworten der Bundesregierung nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf.