Heinz Paula: Regierungskoalition blockiert Verbesserungen - trotz massiver Kritik an Intensivtierhaltung
Zur aktuellen Agrardebatte im Deutschen Bundestag erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der Landesgruppe Bayern und Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Heinz Paula:
Dioxin, EHEC, Antibiotika Missbrauch: Trotz ständiger Lebensmittelskandale blockiert die Regierungskoalition jegliche Verbesserungen im Bereich der Intensivtierhaltung. Diese Form der Tierhaltung mit Tierelend, massivem Antibiotikaeinsatz, Gefährdung von Umwelt und Gesundheit wird von immer mehr Menschen abgelehnt.
Alle Änderungsvorschläge des SPD Antrags hinsichtlich der Umweltgesetzgebung und im Tierschutzgesetz wurden abgelehnt. Es muss der Grundsatz gelten, die Haltungssysteme an die Tiere anpassen und nicht umgekehrt. Frau Aigner kündigt vollmundig mehr Tierwohl an. Sie bleibt die Umsetzung schuldig.
Trotz massiver Proteste gegen Großmastanlagen lehnen CDU/CSU und FDP eine Änderung des Baugesetzbuches ab. Das Bauministerium wollte den Kommunen ein Instrument zur Eindämmung von Intensivtierhaltungsanlagen an die Hand geben. Der Entwurf musste auf Drängen des Landwirtschaftsministeriums einen Tag später zurück gezogen werden. Bundesministerin Aigner ist - wie so oft - vor der Landwirtschaftslobby eingeknickt.
Dies ist unverantwortlich gegenüber den Verbraucherinnen und Verbraucher, die laut einer Umfrage des Landwirtschaftsministeriums dem Aspekt Tierwohl bei Lebensmitteln mit über 90 % Priorität beimessen.