Das Lobbyregister kommt!
Mit dem Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen zur Einführung eines Lobbyregisters wird zum ersten Mal eine verbindliche Registrierungspflicht für Interessenvertretungen im Gesetz verankert. Am Donnerstag wurde der Entwurf in 2. und 3. Lesung im Bundestag beraten und anschließend mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen.
„Seit 10 Jahren fordert die SPD-Bundestagsfraktion die gesetzliche Einführung eines Lobbyregisters. Nach monatelangen Verhandlungen ist es uns nun gelungen, zu einem sehr guten Ergebnis zu kommen, das eine deutliche Verbesserung der bisherigen Lage ist.“, erklärt Marianne Schieder, die Vorsitzende der Landesgruppe Bayern der SPD-Bundestagsfraktion.
Die Regelung zur Erhöhung der Transparenz bei der Interessenvertretung gegenüber dem Bundestag und der Bundesregierung sieht eine Registrierungspflicht für einen möglichst breiten Personenkreis von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern vor, ohne dass damit ihre Grundrechte berührt werden. „Auch wird der übliche Kontakt von Bürgerinnen und Bürgern mit ihrer oder ihrem Wahlkreisabgeordneten nicht durch bürokratische Hürden erschwert. Dieser Punkt ist für uns besonders wichtig.“, sagt MdB Schieder.
Künftig müssen Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter umfassende Angaben zu ihrer Person und zum Gegenstand sowie Finanzierung der Interessenvertretung machen. Außerdem müssen sie einen verbindlichen Verhaltenskodex mit Grundsätzen integrer Interessenvertretung annehmen. Verstöße gegen die Registrierungspflicht werden mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro sanktioniert. Verstöße gegen den Verhaltenskodex werden wiederum im Register veröffentlicht.
„Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir uns stark für die Einführung des exekutiven Fußabdrucks eingesetzt. Dabei geht es um die Veröffentlichung von Lobby-Kontakten zu Bundesministerien und deren Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen. Den exekutiven Fußabdruck hat das Bundeskanzleramt bis zum Ende kategorisch abgelehnt. In der nächsten Wahlperiode werden wir uns erneut mit Nachdruck dafür einsetzen.“, stellt MdB Schieder klar.