SPD-Landesgruppe Bayern begrüßt die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat laut Medienberichten die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Der Präsident des Bundesverfas-sungsschutzes soll die entsprechenden Landesämter davon am Mittwoch in Kenntnis gesetzt habe. Die Landesgruppe Bayern der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Schritt. Eine nachrichtendienstliche Überprüfung der AfD ist notwendig, um verfassungsfeindliche Strukturen aufzudecken.
Zur Hochstufung der AfD als Verdachtsfall des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) erklärt Uli Grötsch MdB, innenpolitischer Sprecher der Landesgruppe Bayern der SPD-Bundestagsfraktion: „Das ist ein guter Tag für die Demokratie! Die AfD bekämpft unsere Demokratie, sie ist völkisch, rassistisch und rechtsextrem. Deshalb ist es richtig, dass wir mit allen Mitteln des Verfassungsschutzes ihre Netzwerke aufdecken und rechtssichere Beweise sammeln. Die AfD ist Teil eines rechten Netzwerkes aus Verschwörungstheoretikern, Querdenkern, bis auf die Zähne bewaffneten Neo-Nazis und anderen Verfassungsfeinden aller Art. Sie haben bereits genug Schaden angerichtet. Unsere Demokratie wehrt sich und das ist richtig so!“ Das Bundesamt für Verfassungsschutz äußert sich wegen eines weiterhin anhängigen Verfahrens nicht öffentlich zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall. Uli Grötsch MdB: „Jetzt geht es darum, dass anhängige Verfahren bald vom Tisch sind und das BfV zügig freie Hand für die Beobachtung hat. Wir brauchen den ganzen Blick auf AfD-Abgeordnete, Kandidierende und ihr wahres Gedankengut sowie ihre Netzwerke im Hintergrund. Unser Ziel muss es sein, die rechtsextreme Haltung der AfD zweifelsfrei aufzuzeigen und dafür zu sorgen, dass diese Partei mit ihren demokratiezersetzenden Ideen nicht weiter anschlussfähig wird.“