UN-Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft
Für Karl-Heinz Brunner, abrüstungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Obmann im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, ist das morgige Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbotsvertrags ein Meilenstein auf dem Weg in eine atomwaffenfreie Welt. Deutschland solle diesen Impuls nutzen und als Beobachter an den Vertragsstaatenkonferenzen teilnehmen.
Am 22. Januar 2021 tritt der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen (TPNW) in Kraft. Der TPNW verbietet Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung und Einsatz von Atomwaffen. Damit werden diese Massenvernichtungswaffen international verboten. Praktische Auswirkungen hat dies jedoch erst, wenn auch die Atommächte dem Vertrag beitreten bzw. ihre Atomwaffen abrüsten.
„Deutschland muss einen Beobachterstatus bei den Konferenzen der Vertragsstaaten einnehmen und mit allen Seiten den Dialog suchen“, so Karl-Heinz Brunner. Sämtliche Atommächte lehnen den Vertrag bislang ab. Auch Deutschland beteiligt sich als NATO-Mitgliedstaat nicht. Der SPD-Abgeordnete betonte: „Fraglos sollte Deutschland den Vertrag nicht leichtfertig, schnell und ohne Rücksicht auf die Ansichten der Verbündeten ratifizieren.“ Es gebe erhebliche Bedenken und Widerstände in der NATO. „Aber gerade deshalb muss Deutschland sich aktiv als Beobachter einbringen, um diese Widerstände und Bedenken mit den Befürwortern des TPNW debattieren zu können.“
Das Verhalten Deutschlands in dieser Frage habe zudem Auswirkungen weit über den Vertrag hinaus. „Unsere außenpolitische Rolle ist die der Friedensmacht und des Mittlers. Gute Verhältnisse sind essentiell für jegliche Bereitschaft zur Abrüstung. Daher müssen wir die Beziehungen zu unseren Verbündeten hegen und pflegen. Aber wir müssen auch in andere Richtungen unsere Hand ausstrecken“, so Brunner. Eine Verweigerungshaltung gegenüber dem TPNW bringe die dringend nötige nukleare Abrüstung nicht voran, sondern werfe nur ein unnötig negatives Licht auf Deutschland und auf den Stellenwert, welche man der UN einräume. Der Beobachterstatus vereine hingegen die Rücksicht auf verschiedene Ansichten mit der aktiven Teilnahme an wichtigen Abrüstungsdiskussionen.
Brunner wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der TPNW vor allem von den Staaten des Globalen Südens getragen werde. „Es ist hohe Zeit, der südlichen Hälfte unseres Planeten politisch endlich auf Augenhöhe zu begegnen und deren Bedürfnisse ernst zu nehmen. Atomwaffen gehen die ganze Menschheit an, da ihr Einsatz in jedem Fall auch die trifft, die keine Macht über sie haben“, wie der Abgeordnete betonte. Dieses Ungleichgewicht müsse überwunden werden. Brunner, der die ICAN-Abgeordnetenerklärung zur Unterstützung des Vertrages gezeichnet hat und Mitglied des überfraktionellen Parlamentskreises Atomwaffenverbot ist, betont abschließend: „Atomwaffen sind Massenvernichtungswaffen, die die ganze Menschheit bedrohen, solange sie existieren. Der TPNW ist ein Schritt in die richtige Richtung, den Deutschland aktiv unterstützen sollte.
ICAN-Erklärung für Abgeordnete https://www.icanw.de/abgeordnetenerklaerung/