SPD-Landesgruppe Bayern tauscht sich mit Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft und Bayerischer Eisenbahngesellschaft aus
Im Mittelpunkt des Gesprächs zwischen den Abgeordneten der SPD-Landesgruppe Bayern und Martin Burkert, stellvertretender Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), sowie Bärbel Fuchs, Geschäftsführerin der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG), und Dr. Christine Egger, persönliche Referentin der BEG-Geschäftsführung, standen unter anderem die Auswirkungen von Corona auf den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und die Möglichkeiten für die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken in Bayern.
Herausforderungen im SPNV durch die Corona-Pandemie
Vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemie-Lage gehörte die Frage nach den Auswirkungen von Covid-19 auf den SPNV zu den zentralen Gesprächsthemen. Im Vordergrund der Diskussion stand die Umsetzung der Hygieneauflagen im SPNV. Dabei ging es vor allem darum, wie die Durchsetzung Maskenpflicht gewährleistet werden kann. Die Abgeordneten horchten besonders bei den Maßnahmen zum Schutz der Zugbegleiterinnen und -begleiter nach. Der EVG-Vizevorsitzende Martin Burkert wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Zugpersonal die Maskenpflicht nicht allein durchsetzen könne und teilweise Aggressionen ausgesetzt sei, wenn sich Fahrgäste weigerten, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. „Es darf nicht sein, dass Zugbegleiterinnen und -begleiter um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten müssen, wenn sie die Maskenpflicht durchsetzen. Trotzdem darf man sich aber nichts vormachen: den Infektionsschutz in der Bahn zu gewährleisten ist mehr als heikel. Denn ohne Reservierungspflicht können oft keine Abstände eingehalten werden. Fehlt dann auch noch die Maske, läuft der Infektionsschutz völlig ins Leere. Das ist kein Zustand, den wir einfach hinnehmen oder auf dem Rücken der Bahn-Mitarbeiterinnen und -mitarbeiter austragen dürfen“, macht dazu Bela Bach, Landesgruppensprecherin für Verkehrspolitik, deutlich.
Möglichkeiten für die Wiederbelebung stillgelegter Bahnstrecken in Bayern
In der Diskussion kamen die Gesprächsteilnehmerinnen und -teilnehmer außerdem auf die Möglichkeit der Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken zu sprechen. Dabei ging es vorrangig um die Wiederaufnahme des Personenverkehrs. Frau Fuchs und Frau Dr. Egger von der BEG legten die entsprechenden Kriterien des Freistaats Bayern dar. Dazu gehört unter anderem, dass bei den beteiligten Akteurinnen und Akteuren in der Region ein Konsens über die Reaktivierung besteht. Außerdem muss auf der Strecke eine ausreichende Fahrgast-Nachfrage bestehen und die ÖPNV-Versorgung mit Bussen im Bereich der Reaktivierungsstrecke gesichert sein. Am Beispiel der Werntalbahn in Unterfranken sowie der Staudenbahn im Landkreis Augsburg wurden die Möglichkeiten dargelegt und diskutiert. „Für eine nachhaltige Verkehrswende braucht es die klimafreundliche Schiene. Ganz in diesem Sinne setzt sich die SPD-Landesgruppe Bayern aktiv für die Umsetzung von Bahnprojekten in ganz Bayern ein. Dazu gehört neben dem Streckenausbau eben auch die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken, von denen wir in Bayern einige mit gutem Potenzial haben. Von der Wiederbelebung stillgelegter Strecken können insbesondere kleinere Städte und Regionen profitieren, die so wieder Anschluss ans Schienennetz erhalten“, betont Marianne Schieder, Landesgruppenvorsitzende.
Mehr Geld für die Verkehrswende
Alle Abgeordneten brachten Fragen und Anliegen aus ihren jeweiligen Wahlkreisen mit. Weitere Diskussionsthemen waren z.B. der Sachstand bei der Elektrifizierung diverser Bahnstrecken in Bayern und die Abläufe bei den Wettbewerbs- und Ausschreibungsverfahren im SPNV, auch im Bereich der alternativen Antriebsformen. Die teilnehmenden Vertreterinnen der BEG wiesen darauf hin, dass die Regionalisierungsmittel weiter erhöht werden müssten. Um das Angebot überall wie gewünscht voranbringen zu können, brauche es zusätzliche Bundesmittel für den ÖPNV und besonders für die Schiene. "Für unsere Mobilität in der Stadt und auf dem Land ist der SPNV ganz wesentlich. Der Bund hat seine Mittel hierfür deutlich erhöht - aber: Es braucht noch sehr viel mehr Geld, damit das Angebot ausgebaut wird und die Preise sinken", bestätigt Bernd Rützel, Landesgruppenvorstandsmitglied und ehemaliger Eisenbahner.