Uli Grötsch: Verfassungsschutzbericht 2019 - Gefahr von rechts wächst
Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 durch Bundesminister Seehofer erklärt der innenpolitische Sprecher der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag Uli Grötsch, MdB:
„Die Gefahr von rechts wächst auch dieses Jahr. Immer mehr Rechtsextremisten, immer brutalere Gewalttaten, immer mehr Morde, immer mehr antisemitische Straftaten. Die Zahlen sind alarmierend.
Auch wenn die Zahlen zu den anderen Phänomenbereichen Linksextremismus und islamischer Extremismus keinen Grund zur Entwarnung bieten. Fakt ist, dass die größte Gefahr in diesem Land von rechts kommt: Die rechte Szene ist bis auf die Zähne bewaffnet, in ihren (subkulturellen) Netzwerken gut organisiert und anschlussfähig in alle sozialen Schichten. In Bayern ist fast jeder zweite Rechtsextremist gewaltbereit. Die extreme Gewaltbereitschaft macht sie besonders gefährlich und zeigt, dass wir alle – sowohl Sicherheitsbehörden als auch Zivilgesellschaft – besser werden müssen in der Bekämpfung des Rechtsextremismus.
Viele der repressiven Maßnahmen, die wir ergriffen haben – von den Verschärfungen im Waffenrecht, der Meldepflicht von sozialen Netzwerken bei strafbaren Inhalten an das Bundeskriminalamt und den Verboten von rechten Vereinen wie Combat 18 – sind richtig. Dennoch gibt es nach wie vor offene Haftbefehle gegen Rechtsextremisten, die untergetaucht sind. Und nach wie vor haben Rechtsextremisten legale Waffen, wie der Rechtsterrorist von Hanau, der 10 Menschen ermordet hat. Rechtsextremisten sind tickende Zeitbomben, sie müssen die volle Härte des Gesetzes spüren und dürfen sich nirgends sicher fühlen!
Für die SPD hat die Enttarnung, Entwaffnung und Entfernung von extremistischen Beamtinnen und Beamten nicht nur in den Sicherheitsbehörden sondern im öffentlichen Dienst generell oberste Priorität. Daher unterstützen wir die Einrichtung einer entsprechenden Zentralstelle beim Bundesamt für Verfassungsschutz zur Aufklärung rechter Umtriebe im öffentlichen Dienst. Kein Rechtsextremist in Uniform oder in einem Beamtenverhältnis darf im Staatsdienst bleiben! Wenn wir das volle Ausmaß des Problems kennen, werden wir adäquate Antworten wie z.B. die Aberkennung des Beamtenstatus geben können.
Diese repressiven Maßnahmen reichen aber nicht: Wir müssen ein viel stärkeres Augenmerk auf präventive Maßnahmen, auf Aufklärung und politische Bildung bzw. Medienbildung am besten bereits ab der 1. Klasse richten. Zur Prävention gehören auch eine konsequente Deradikalisierung von in Haft befindlichen und aus der Haft entlassenen Rechtsextremen. Zu oft sind rechte Straftäter einschlägig bekannt und ihre Taten dennoch nicht verhindert worden."