SPD-Landesgruppe Bayern fordert Ende der Grenzkontrollen und Grenzschließungen
Die im Zuge der Corona-Pandemie verhängten Kontrollen an den deutschen Grenzen halten seit nun mehr Mitte März an. Besonders stark betroffen sind dabei die Menschen und Unternehmen in den Grenzregionen. Zwar ist der grenzüberschreitende Verkehr von Berufspendlern und Reisenden mit „triftigen Gründen“ mit entsprechendem Nachweis weiterhin gewährleistet, die Kontrollen sowie die Schließung bestimmter Übergänge führen jedoch zu Unannehmlichkeiten und teils langen Wartezeiten. Die Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb die Beendigung der Grenzkontrollen und Aufhebung der Grenzschließungen von deutscher Seite.
„In unseren bayerischen Grenzregionen zu Österreich und Tschechien sind die Einschränkungen durch die Grenzkontrollen besonders spürbar. Als eine erste Maßnahme war die Einführung von Kontrollen nachvollziehbar, doch das Corona-Virus stoppt nicht an den nationalen Grenzen, weshalb der Mehrwert andauernder Grenzkontrollen und -schließungen zum nachhaltigen Pandemie-Schutz fragwürdig ist. Der hervorgerufene Schaden wiederum ist enorm. Sowohl für die Menschen als auch für die Wirtschaft. Grenzgängerinnen und Grenzgänger müssen durch die Kontrollen und die komplette Schließung kleinerer Grenzübergänge teils stundenlange Verzögerungen und Umwege und in Kauf nehmen. Die Auswirkungen für Pendlerinnen und Pendler, Familien und auch Studierende in den betroffenen Regionen sind nicht verhältnismäßig. Hier in Bayern und natürlich auch in anderen betroffenen Bundesländern sind die Grenzregionen ungeachtet der nationalen Ländergrenzen zusammengewachsen. Grenzkontrollen und -schließungen widersprechen dem europäischen Grundsatz der Freizügigkeit und dürfen deshalb nur der Ausnahmefall sein aber niemals eine langfristige Lösung“, betont Marianne Schieder, Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion.
Für die schrittweise Öffnung der innereuropäischen Grenzen streben die Abgeordneten der SPD-Landesgruppe Bayern ein abgestimmtes europäisches Vorgehen im Schengen-Raum an. „Es widerspricht der europäischen Idee, wenn jedes Schengen-Land unterschiedliche Regelungen für Kontrollen an den Ländergrenzen erlässt. Hier sind Seehofer und von der Leyen am Zug“, ergänzt Marianne Schieder. „Falls sich keine gesamteuropäische Lösung abzeichnet, sollte Deutschland erwägen, bei den Grenzöffnungen gemeinsam mit anderen willigen europäischen Partnern voranzugehen. Die Hygiene- und Abstandsregeln müssen dabei selbstverständlich immer berücksichtigt werden.“