Martin Burkert: Dobrindts faules Erbe
Der Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion Martin Burkert, Mitglied des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, zum EuGH-Urteil zur deutschen Pkw-Maut:
„Während wir in der vergangenen Wahlperiode den Mindestlohn in den Koalitionsvertrag geschrieben und damit erreicht haben, dass viele Millionen Menschen im ganzen Land einen anständigen Lohn bekommen, wollte die CSU auf Biegen und Brechen die Pkw-Maut im Koalitionsvertrag.
Nun hat der EuGH festgestellt: Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar, weil sie Fahrzeughalter aus dem Ausland diskriminiert.
Auf dieses faule Erbe des ehemaligen Verkehrsministers Alexander Dobrindt hätten wir gerne verzichtet!
Nicht zuletzt, weil die Einnahmen aus der Pkw-Maut einer neuen Prognose zufolge deutlich niedriger ausfallen sollen als geplant.
Ich habe Bedenken, dass die Einnahmeverluste im Verkehrsministerium nun zu Lasten der Schiene gehen könnten“, so Burkert.