Karl-Heinz Brunner fordert Aufklärung über Ausbildung saudi-arabischer Offiziere
Der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner, Vorstandsmitglied der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Mitglied im Verteidigungsausschuss und Queerpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion erklärt anlässlich der Berichterstattung zur Ausbildung saudi-arabischer Offiziersanwärter bei Heer und Luftwaffe und gleichzeitigen Meldungen über grausame Hinrichtungen in Saudi-Arabien:
„Die Meldungen aus Saudi-Arabien haben mich tief erschüttert. 37 Männer wurden nach Scheinverhandlungen und ohne Einhaltung internationaler Standards zum Tode durch Köpfung oder Kreuzigung verurteilt. Bei einem jungen Mann wurde zuvor das Geständnis seiner Homosexualität wohl unter Folter erpresst! Alles keine Werte, die unseren Vorstellungen entsprechen.
Nahezu zeitgleich wird berichtet, dass die Ausbildung saudi-arabischer Offiziere ein wichtiges Instrument zur Vermittlung demokratischer Wertvorstellungen sei.
Dies veranlasst mich zu folgenden Fragen an die Bundesministerin für Verteidigung, Frau von der Leyen:
- Was beinhaltet das Ausbildungscurriculum der saudi-arabischen Offiziersanwärter?
- Werden die saudi-arabischen Offiziersanwärter gemeinsam mit deutschen Offiziersanwärtern ausgebildet?
- Wie sieht das Vermittlungskonzept der demokratischen Wertvorstellungen aus?
- Wie werden elementare Menschenrechte vermittelt?
- Wie ist sichergestellt, dass die ausgebildeten Offiziere nicht völkerrechtswidrig im Jemenkrieg zum Einsatz kommen?
Bis zur Klärung dieser Fragen sollte keine Ausbildung saudi-arabischer Offiziere in Deutschland erfolgen.“