Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag zur Anregung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr von derzeit 19 auf sieben Prozent zu senken:
„Die Bahn ist als umweltfreundliches Verkehrsmittel ein wichtiger Baustein im Kampf gegen den Klimawandel. Deshalb müssen wir Bahnfahren so attraktiv wie möglich machen. Eine Mehrwertsteuersenkung für Tickets im Fernverkehr ist grundsätzlich ein richtiger Ansatz, denn eine niedrigere Mehrwertsteuer bedeutet günstigeres Bahnfahren für die Kundinnen und Kunden“, so Martin Burkert.
„Im Koalitionsvertrag haben wir eine Verdopplung der Fahrgastzahlen bei der Bahn bis 2030 vereinbart. Um unsere Klimaziele zu erreichen, müssen wir Verkehr von der Straße und aus der Luft auf die Schiene verlagern und faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern schaffen. Dazu gehört auch die Überprüfung unseres Steuer- und Abgabesystems“, so Martin Burkert weiter. „Verkehrsminister Scheuer muss aber auch in seinem eigenen Ministerium die richtigen Maßnahmen zur Stärkung der Schiene treffen und zum Beispiel in die Infrastruktur, den Service und die Digitalisierung der Bahn investieren. Die vorgeschlagene Steuersenkung ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung – sie ist aber bei Weitem nicht der einzige, der nötig ist.“