Queer-politischer SPD-Sprecher Karl-Heinz Brunner: Aberkennung des Bundesverdienstkreuzes für Sultan Hassanal Bolkiah
Karl-Heinz Brunner, queer-politischer Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion und Vorstandsmitglied der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, verurteilt die Wiedereinführung der Todesstrafe für Homosexuelle im Sultanat Brunei als eklatanten Bruch der Menschenrechte.
Sultan Hassanal Bolkiah ist seit 1998 Träger des Bundesverdienstkreuzes. In einem Brief an den Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier bittet Karl-Heinz Brunner, in diesem Fall eine Aberkennung des Bundesverdienstkreuzes zu prüfen:
Sehr verehrter Herr Bundespräsident,
mit Schrecken musste ich die Nachricht entgegennehmen, dass im Sultanat Brunei die der Todesstrafe für sämtliche homosexuelle Kontakte wiedereingeführt wurde. Dies stellt einen eklatanten Bruch weltweiten menschenrechtlichen Konsens dar. Völlig zu Recht erfuhr Sultan Hassanal Bolkiah dafür die Ächtung durch Vertreter der Bundesrepublik Deutschland, der Zivilgesellschaft und der freien Welt.
Sultan Hassanal Bolkiah ist seit 1998 Träger des Bundesverdienstkreuzes der Bundesrepublik Deutschland. Diese höchste Auszeichnung unseres Staates wird seit ihrer Existenz denjenigen verliehen, die sich in besonderem Maße um die Bundesrepublik und ihre Werte verdient gemacht haben. Die Wahrnehmung grundlegender Menschenrechte mit dem Tod durch Steinigung zu bestrafen, ist nicht nur ein Bruch mit den Grundwerten der Vereinten Nationen, sondern auch mit unserer Auffassung von Recht und Würde eines jeden Menschen. Deshalb kann Sultan Hassanal Bolkiah nach meiner Überzeugung unmöglich in der Reihe der herausragenden Persönlichkeiten der Träger des Bundesverdienstkreuzes verbleiben. Gerade in Zeiten, in denen Menschenrechte, die auch Minderheitenrechte sind, wieder geschliffen werden, wäre die Aberkennung des Bundesverdienstkreuzes ein positives Signal, nicht nur für unser Land. Ich möchte Sie deshalb höflichst bitten zu prüfen, ob Ihnen die Aberkennung des Bundesverdienstkreuzes im vorliegenden Fall angemessen erscheint.
Hochachtungsvoll
Karl-Heinz Brunner Queer-politischer Beauftragter der SPD Bundestagsfraktion
