Michael Schrodi: CSU gefährdet Finanzkraft der Gemeinden und opfert Gerechtigkeit einer angeblichen „Entbürokratisierung“
Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, zu den aktuellen Stellungnahmen des bayerischen Finanzministers Albert Füracker (CSU) zur Grundsteuerreform:
Die aktuelle Stellungnahme des bayerischen Finanzministers Albert Füracker (CSU) zur Grundsteuerreform lässt Schlimmes befürchten. Obwohl auch Bayern nach einem ersten Bund-Länder-Treffen einem Eckpunktepapier zugestimmt hatte, auf dem die Vorschläge des Bundesfinanzministers beruhen, fordert er jetzt „nennenswerte Kompromisse“, um dem „SPD-Vorschlag“ zustimmen zu können.
Der Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz sieht bereits jetzt erhebliche Vereinfachungen vor. Der erneut von der CSU ins Gespräch gebrachte Vorschlag einer wertunabhängigen Flächensteuer gefährdet die Grundsteuerreform und damit die mit etwa 14 Mrd. Euro drittwichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Die CSU opfert die Gerechtigkeit unter dem Vorwand der Entbürokratisierung. Die reine Flächensteuer ist nicht verfassungskonform. Sie verschiebt die Belastung von Geschäfts- zu Wohngrundstücken. Diese CSU-Klientel-Politik bedeutet konkret: Geschäftsgrundstücke sollen zulasten von Wohngrundstücken entlastet werden. Damit steigt die Belastung von Wohneigentümern und Mietern. Das ist mit der SPD nicht zu machen.
Wenn Ministerpräsident Söder und Finanzminister Füracker wirklich die Mieter entlasten wollen, dürfen sie nicht weiter den Vorschlag der SPD blockieren, die Umlage der Grundsteuer auf die Mieten zu streichen.
Michael Schrodi: „Die Spielchen der CSU erinnern an die Reform der Erbschaftsteuer, bei der die CSU so lange auf Zeit gespielt hat, um ihre reiche Klientel vor einer angemessenen Besteuerung leistungsloser Einkommen zu schützen, bis die Reform fast völlig gescheitert wäre. Auch bei der Grundsteuer würde das zu einer völlig ungerechten Lösung und letztlich zu einer massiven Schwächung der Finanzkraft der Kommunen führen.“