Schrodi kritisiert Söder: Politik für die oberen Zehntausend statt für die Menschen
Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt zu den aktuellen Stellungnahmen des CSU-Vorsitzenden Markus Söder zu Grundrente, Solidaritätszuschlag, Unternehmenssteuern und Bundeshaushalt:
„Schließt man aus, dass der CSU-Vorsitzende zwischen Veitshöchheimer Fastnacht und bevorstehendem Aschermittwoch völlig die Orientierung verloren hat, so ist nur ein Schluss möglich: Die CSU macht sich zum Lobbyisten von Reichen und Wirtschaftsverbänden gegen die breite Mehrheit der Gesellschaft.“
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, den Solidaritätszuschlag für 90% der Steuerzahler abzuschaffen, um geringe und mittlere Einkommen zu entlasten. Markus Söder will den Soli auch für die 10 % der höchsten Einkommen abschaffen und damit Spitzenverdiener um 10 Milliarden entlasten. Gleichzeitig stellt er sich gegen die Grundrente des SPD-Arbeits- und Sozialministers Hubertus Heil, mit der die Lebensleistung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gewürdigt werden und die ca. 5 Milliarden Euro kosten soll.
„5 Milliarden für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder 10 Milliarden für Spitzenverdiener. Die Menschen können nun wenigstens klar erkennen, wessen Interessen die CSU vertritt“, stellt Michael Schrodi klar.
Auch der von Markus Söder gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) geforderten Senkung der Unternehmenssteuern erteilt Schrodi eine klare Absage: „Auch in Bayern herrscht ein riesiger Investitionsstau. 5000 Kilometer Staatsstraße und weit über 1000 Brücken sind dringend sanierungsbedürftig. Der BR titelte im November 2018 „Augsburgs Schulen verfallen. Der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs hinkt den Anforderungen weit hinterher. Und der öffentliche Wohnungsbau kommt nicht voran. Es ist nicht Zeit, Unternehmenssteuern zu senken, sondern endlich in die marode Infrastruktur zu investieren. Das sind Zukunftsinvestitionen, die die Binnenkonjunktur stützen und somit allen, auch den Unternehmen, zugutekommen.“
Der Bundestag hat mit den Ländern das Grundgesetz geändert, damit mit finanzieller Unterstützung des Bundes der Sanierungsstau auch im Freistaat Bayern abgebaut wird. Diese Mittel nimmt die Bayerische Staatsregierung gerne in Anspruch, während Markus Söder gleichzeitig Steuerentlastung für Spitzenverdiener und Unternehmen verspricht.
„Wir Sozialdemokraten stehen für eine seriöse und ökonomisch sinnvolle Finanzpolitik. Herrn Söders Einlassungen haben wir zur Kenntnis genommen, sie sind mit uns aber nicht zu machen.“