Bernd Rützel: Neue Chancen für Langzeitarbeitslose
Zur heutigen Verabschiedung des Teilhabechancengesetzes erklärt Bernd Rützel, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion:
„Die Lage am Arbeitsmarkt in Deutschland ist so gut wie schon lange nicht mehr. Die Arbeitslosigkeit ist dank Rekordbeschäftigung auf einem niedrigen Stand. Doch noch immer sind rund 750.000 Menschen von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Ohne Unterstützung haben viele von ihnen absehbar keine realistische Chance auf einen regulären Arbeitsplatz.
Damit finden wir uns nicht ab. Wir eröffnen Langzeitarbeitslosen eine neue Perspektive und ebnen den Weg in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Wir schaffen einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt mit individuellen Unterstützungs- und Betreuungsangeboten. Dafür werden in den kommenden Jahren zusätzlich 4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um insbesondere über zwei Instrumente die Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt zu verbessern:
Langzeitarbeitslose, die mindesten sechs Jahre Leistungen nach SGB II beziehen, sollen über das Instrument "Teilhabe am Arbeitsmarkt“ neue Perspektiven bekommen. Durch Lohnkostenzuschüsse für bis zu fünf Jahre werden sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in der Wirtschaft, in sozialen Einrichtungen und bei Kommunen gefördert. In den ersten beiden Jahren beträgt der Zuschuss 100 Prozent, in jedem weiteren Jahr wird dieser Zuschuss um 10 Prozentpunkte gekürzt.
Im parlamentarischen Verfahren konnten wir erreichen, dass sich der Lohnkostenzuschuss am Tariflohn orientiert. Damit wird es keinen Wettbewerbsnachteil für tarifgebundene Arbeitgeber geben. Und es nutzt den Langzeitarbeitslose, die so ihre Möglichkeit verbessern, bei attraktiven tarifgebundenen Unternehmen beschäftigt zu sein.
Um bereits früher Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, wird mit dem zweiten Instrument „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ eine bereits bestehende Fördermöglichkeit verbessert. Ziel ist es, Menschen über eine zweijährige Förderung von 75 Prozent der Arbeitsentgelte im ersten Jahr bzw. 50 Prozent im zweiten Jahr in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren.
Ergänzend gilt für beide Gruppen, dass ihnen das Angebot an individueller Betreuung und Qualifizierung offen steht. Für uns ist klar: Alle Menschen müssen die Chance bekommen durch ihre Arbeit für sich selbst sorgen zu können.
Ich bin froh, dass die SPD den sozialen Arbeitsmarkt durchgesetzt hat. Das ist ein Meilenstein bei der Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit.“