Gabriela Heinrich: Verfolgung von Homo- und Transsexuellen weltweit beenden
Dass es in Deutschland seit Kurzem die Ehe für Alle gibt, darf nicht über die weltweite Verfolgung und Ausgrenzung von LGBTI-Menschen hinwegtäuschen. Zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie am 17. Mai fordert die SPD-Bundestagsfraktion mehr Schutz für LGBTI-Menschen vor staatlicher und nichtstaatlicher Gewalt. Dazu Gabriela Heinrich, Sprecherin der Landesgruppe Bayern für Menschenrechte:
In vielen Ländern sind Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung staatlicher Willkür, Gewalt und Bedrohungen aus der Mitte der Gesellschaft ausgesetzt. Der Umgang mit Minderheiten ist stets ein Gradmesser für die Freiheit und Demokratie eines Landes. Die Menschenrechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender sind nicht verhandelbar.
In Tschetschenien begannen im vergangenen Jahr staatliche Behörden eine regelrechte Jagd auf Homosexuelle. Sie wurden und werden willkürlich verhaftet oder verschwinden. Kritische Journalisten, die von Übergriffen berichten, werden bedroht. Zuletzt gab es Berichte aus Tschetschenien über außergesetzliche Haft und Folter gegen homosexuelle Frauen und Transgender. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die tschetschenischen und russischen Behörden auf, die Vorwürfe lückenlos aufzuklären, die Täter strafrechtlich zu verfolgen und die Gewalt zu beenden.
Wir müssen den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus, den wir im vergangenen Jahr um das Thema Homosexuellen- und Transfeindlichkeit ergänzt haben, fortführen und weiterentwickeln. Wir beobachten Hasskriminalität auch in Deutschland. Die Medien berichteten auch über Fälle, in denen schwule Migranten aus Tschetschenien von ihren Landsleuten auch in Deutschland bedroht wurden. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich weiterhin national und international gegen Gewalt aufgrund der sexuellen Orientierung und gegen Homophobie einzusetzen.