Marianne Schieder: Klausur der Fraktionsspitzen von SPD und Union
Um die gemeinsame Arbeit der Legislaturperiode zu planen tagten die Geschäftsführenden Fraktionsvorstände von SPD und Union am 7. und 8. Mai auf der Zugspitze. In ihrer Funktion als Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion nahm auch MdB Marianne Schieder an der zweitägigen Klausur teil. Sie sieht wichtige Impulse für die anstehende Arbeit der Koalitionspartner gesetzt.
Nach der Fahrt mit der neuen Seilbahn zur Zugspitze begann sofort die inhaltliche Arbeit. In internen Diskussionen sowie in mehreren Fachgesprächen mit externen Experten wurden Themen besprochen, die für die laufende Legislaturperiode prägend sein werden.
Den Beginn machte dabei Prof. Dr. Michael Bittner, Wissenschaftlicher Koordinator der Umweltforschungsstation Schneefernerhaus. Dieser verdeutlichte, wie einzigartig der Standort der mitten in den Alpen gelegenen Forschungsstation ist und welche weitreichenden Erkenntnisse über das Klima dort gewonnen werden können. „Gerade hier auf der Zugspitze wird der Klimawandel deutlich“, bekennt MdB Marianne Schieder. So könne beispielsweise im Tal abgemessen werden, dass hier täglich 35 Millionen Liter Wasser vom Gletscher abschmelzen. Angesichts dieser besorgniserregenden Entwicklung, war man sich einig, die Anstrengungen für den Klimaschutz weiter zu verstärken.
Zusammen mit dem Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, wurden die Vorschläge des Koalitionsvertrags diskutiert, Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit zu holen. Den zweiten Schwerpunkt bildeten die neuen Anforderungen, die der digitale Wandel in der Arbeitswelt an die berufliche Aus- und Fortbildung stellt. Hierzu wurde die Einrichtung einer Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ beschlossen.
Als am weitesten angereister Gast war Ayman Safadi, der Außenminister des Königreichs Jordanien, zur Tagung gekommen um über die Situation in seinem Land und die Lage im Nahen und Mittleren Osten zu berichten. In Jordanien seien 40 Prozent der Einwohner Flüchtlinge. Mit Bildung und Arbeit versuche man, diesen Menschen eine Perspektive zu bieten und sie so von einer Radikalisierung abzuhalten. Ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien sei für ihn nur auf diplomatischem Weg, unter Einbeziehung aller Beteiligter, insbesondere auch des Irans und Russlands, möglich. Europa falle hier eine wichtige Vermittlerrolle zu.
Den Abschluss der Expertengespräche bildete Prof. Dr.-Ing. Sami Haddadin, Inhaber des Lehrstuhls für Robotik und Systemintelligenz an der Technischen Universität München. Dieser bescheinigte München der führende Standort in Sachen Robotik zu sein. Diesen Wissens-Vorteil gelte es konsequent auszubauen und dadurch hierzulande qualifizierte Arbeitsplätze zu halten und neu zu schaffen. Gefragt sei hier nicht nur Forschungsförderung, sondern auch eine ambitionierte Bildungspolitik. Hierzu soll eine Expertenkommission eingerichtet werden, die sich mit der gesellschaftliche Verantwortung und den wirtschaftlichen Potenzialen der Künstlichen Intelligenz befasst.
Zudem wurde die Wohnrauminitiative auf den Weg gebracht. Dabei werden mit einem Baukindergeld Familien bei der Schaffung von Wohneigentum unterstützt. Durch mehr Transparenz bei der Mietpreisbremse werden die Rechte von Mieterinnen und Mietern gestärkt. Über eine Begrenzung und Vereinfachung der Modernisierungsumlage soll Wohnraum bezahlbar bleiben und durch steuerliche Anreize mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen.