Gabriela Heinrich: Forderungen zum internationalen Tag der Pressefreiheit
Die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriela Heinrich: Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit fordert die SPD-Bundestagsfraktion, die Pressefreiheit in Europa und weltweit zu wahren und auszubauen. Sie gratuliert dem ägyptischen Fotojournalisten Mahmoud Abu Zeid zum Guillermo-Cano-Preis für Pressefreiheit. Die Entwicklung der Pressefreiheit in Europa bietet aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion Anlass zur Sorge.
„Die Pressefreiheit gibt Auskunft über den Zustand einer Demokratie. Eine Demokratie braucht eine freie Presse als Fundament. Wer keine freie Presse will, rüttelt an den Säulen der Demokratie und will sie zum Einstürzen bringen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit weltweit zu stärken.
Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert dem seit August 2013 inhaftierten Fotojournalisten Mahmoud Abu Zeid aus Ägypten zum Guillermo-Cano-Preis für Pressefreiheit, der von der Unesco vergeben wird, und fordert seine Freilassung. Aktuell liegt Ägypten auf Platz 161 der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen und gehört damit zu den Schlusslichtern. Wir fordern Ägypten dazu auf, den Weg zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit einzuschlagen.
Sorge gibt es auch um die Pressefreiheit in Europa. So haben sich Länder wie Tschechien, die Slowakei, Serbien und Malta teils deutlich in der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen verschlechtert. Polen findet sich auf der Rangliste mittlerweile im Umfeld von Ländern wie Niger und Madagaskar, landet damit in der Liste aber noch vor Ungarn. Bulgarien findet sich sogar erst auf Platz 111 der Rangliste wieder. Noch dramatischer ist die Lage der Pressefreiheit in der Türkei. Seit der Ausrufung des Ausnahmezustands im Juli 2016 wurden mehr als hundert Journalisten inhaftiert und zahlreiche Medienhäuser geschlossen.
Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist jeder Anschlag auf die Pressefreiheit ein direkter und nicht hinnehmbarer Angriff auf die Demokratie.“