Claudia Tausend: Bundestags-Ausschuss für Wohnen und Kommunales eingesetzt // stv. Sprecherin für die SPD-Bundestagsfraktion
Der deutsche Bundestag bündelt Wohnen und Kommunales in neuem Ausschuss! Dazu wurde nun ein neuer ständiger Ausschuss eingerichtet, der die Zuständigkeiten für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen in einem Gremium bündelt. Claudia Tausend, Bundestagsabgeordnete aus dem Münchner Osten und Vorsitzende der Münchner SPD, wurde zur stellvertretenden Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für diesen Themenkomplex gewählt.
Bislang war für diese Aufgaben der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zuständig. Durch den Neuzuschnitt der Ressorts wanderte ein großer Teil aber aus dem bisherigen Bauministerium in das Innen- und Heimatministerium. Auch auf Drängen der SPD nutzt der Bundestag jetzt die Gelegenheit, die Zuständigkeiten für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunales in einem einzigen Ausschuss zu bündeln. „Damit“, so Claudia Tausend, „verschaffen wir dem gerade aus Münchner Sicht so wichtigem Thema Wohnen endlich den notwendigen Stellenwert. Ich freue mich sehr, meine Erfahrungen als frühere Planungssprecherin der SPD im Münchner Stadtrat nun auch im Deutschen Bundestag gezielt einbringen zu können. Als Vertreterin der größten Kommune Deutschlands mit dem gleichzeitig größten Druck auf dem Wohnungsmarkt werde ich mit aller Leidenschaft dafür kämpfen, dass die guten Vereinbarungen im Koalitionsvertrag jetzt auch zügig umgesetzt werden.“
Während sich der neue Innen- und Heimatminister bislang eher um die Abgrenzung zum Islam gekümmert hat, ist bezahlbares Wohnen für die SPD-Bundestagsfraktion die drängendste soziale Frage unserer Zeit. In Deutschland fehlen über zwei Millionen Wohnungen, 40 Prozent aller Haushalte müssen bereits mehr als ein Drittel ihres Haushalsteinkommens für Miete ausgeben. Die Fraktion, so Claudia Tausend weiter, habe sich in ihrer gestrigen Sitzung mit der Situation auf dem Wohnungsmarkt als Schwerpunkt befasst. Neben dem Bau bezahlbarer Wohnungen legt die SPD ein besonderes Augenmerk auf eine Begrenzung des Mietanstieges, dem Stopp von Luxussanierungen und der deutlichen Reduzierung der Modernisierungsumlage.