Der SPD-Parteitag letzten Sonntag in Bonn hat einen klaren Auftrag für die Koalitionsverhandlungen erteilt. Die Verhandlungskommission soll sich für die Abschaffung sachgrundloser Befristungen einsetzen. Dazu erklärt Bernd Rützel, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion:
„Ich bin sicher, dass die SPD-Verhandlungsführung alles dafür tut, die grundlose Befristung von Arbeitsverträgen abzuschaffen. Ich weiß aber auch, dass die Union dies unbedingt verhindern will. Schon als Jugendvertreter bin ich im Jahr 1985 auf die Straße gegangen und habe gegen die Einführung der sachgrundlosen Befristung gegen Bundeskanzler Kohl demonstriert.
Heute wird fast jeder zweite Arbeitsvertrag sachgrundlos befristet. Es gibt also keinen tatsächlichen Grund für die Befristung. Wer befristet angestellt ist, der bildet selten einen Betriebsrat oder geht in eine Gewerkschaft. Wer befristet beschäftigt ist, bekommt seltener einen Kredit und investiert weniger in die Zukunft und in die eigene Lebensplanung. Es ist deshalb wichtig, nicht nur ein Job zu haben, sondern auch Sicherheit.
Das unbefristete Arbeitsverhältnis muss wieder die Regel werden, wenn neue Verträge abgeschlossen werden. Es ist unredlich, wenn durch sachgrundlose Befristungen den Beschäftigten unternehmerische Risiken aufgebürdet werden. Es gibt acht Sachgründe, die eine Befristung zulassen. Das schafft genügend Flexibilität für Unternehmen. Alles was darüber hinausgeht, ist unnötig wie ein Kropf.
Deshalb bin ich froh, dass die SPD sich in den Koalitionsverhandlungen stark macht für die Abschaffung dieses unnötigen Instruments. Das stärkt die Position der Beschäftigten und öffnet jungen Menschen den Weg in eine sichere Zukunft.