Michael Schrodi: SPD-Bundesparteitag beschließt Programmpunkte für mehr bezahlbaren Wohnraum und Kommission zur Bodenrechtsreform
Michael Schrodi, Mitglied der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, wertet als großen Erfolg, dass ein wichtiger Antrag aus Bayern auf dem Bundes-Parteitag im Dezember angenommen wurde: Beim Parteivorstand soll eine Wohnungsbaukommission eingerichtet werden, um Konzepte zur Neugestaltung der Wohnungs- und Bodenpolitik zu erarbeiten.
Zudem wurde ein von Michael Groß aus Nordrhein-Westfalen initiierter und von den bayerischen Delegierten unterstützter Antrag beschlossen, der die wichtigsten wohnungspolitischen Anliegen der SPD-Bundestagsfraktion aufgreift und unterstützt: Demnach bedarf eine nachhaltige, soziale gerechte Kommunal- und Stadtentwicklungspolitik insbesondere: einer gemeinwohlorientierten Vergabe von Grundstücken und baureifem Land; der Verhinderung von Bodenspekulation; einer Reform des Bodenrechts; einer Unterstützung von Genossenschaften und kommunalen Wohnungsunternehmen durch Investitionszuschüsse; Bürgschaften und Nachrangdarlehn; eines Ausbaus der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zu einem sozialen und gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen des Bundes; der Bundesverantwortung für den sozialen Wohnungsbau auch über 2019 hinaus - Erhalt der sozialen Wohnraumförderung, langfristige Belegungsbindung, Aufbau einer Belegungsbindung im Bestand.
"Wohnen ist die neue soziale Frage", betont Michael Schrodi. Die Beschlüsse des Parteitags zeigen, dass die SPD den wichtigen Einsatz für mehr bezahlbaren Wohnraum weiter intensiviert.