Martin Burkert: PKW-Maut bleibt Klotz an Dobrindts Bein / Stopp aller Vorbereitungen zur PKW-Maut gefordert
Martin Burkert: Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag und Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, zur angekündigten Klage Österreichs gegen die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland:
Die österreichische Klage gegen die Pkw-Maut kommt für mich nicht überraschend. Neben dem Vorwurf der Diskriminierung, steht vordringlich in Deutschland noch der Beweis der Wirtschaftlichkeit aus. Leidtragende werden vor allem die Grenzregionen sein. CSU-Minister Dobrindt hat hier auch insbesondere Bayern einen Bärendienst erwiesen.
Mit der Klage Österreichs muss nun ein Stopp weiterer Vorbereitungen einhergehen, denn sonst werden womöglich Millionen Steuergelder in den Sand gesetzt. Das bedeutet auch, dass die laufenden Ausschreibungen ausgesetzt werden müssen.
Die SPD hat in der Vergangenheit immer wieder vor den Risiken gewarnt. Ich hoffe nun, dass sich Herr Dobrindt bei der Einführung der Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen nicht auch noch vergaloppiert.