Martin Burkert: Nach dem Diesel-Gipfel nicht zur Tagesordnung übergehen - sondern zum Masterplan Verkehr
Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des Verkehrsausschusses, erklärt zum Dieselgipfel und den Entwicklungen der Woche:
Die Erwartungen an den Dieselgipfel wurden nicht erfüllt: keinerlei Vertrauen wurde zurück gewonnen, deutschen Großstädten drohen Fahrverbote.
Ich habe große Sorge, dass man nach diesem einmaligen Dieselgipfel wieder zur Tagesordnung übergeht. Wir brauchen dringend eine Verkehrswende in Deutschland, um die Klimaziele bis 2050 zu erreichen. Mit aller Kraft und Verantwortung muss ein Masterplan Verkehr erstellt werden, der zur deutschland- oder gar europaweiten Mobilitätswende führt.
Bezüglich der drohenden Fahrverbote bin ich vollkommen auf der Seite des Münchner Oberbürgermeisters Dieter Reiter. Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger hat oberste Priorität. Fahrverbote als Ultima Ratio stehen somit weiterhin im Raum, insbesondere weil die Maßnahmen des Dieselgipfels nicht ausreichen. Wir brauchen meines Erachtens eine behördliche Trennung von Genehmigung und Kontrolle für Fahrzeuge.
Die Automobilkonzerne haben mit der Diesel-Technologie jahrelang sehr viel Geld verdient. Der Ausstieg aus dem Diesel hat unweigerlich begonnen und muss nun sukzessive und koordiniert erfolgen. Die Autofahrer dürfen nicht die Zeche zahlen.