Martin Burkert: Bei der PKW-Maut ist nun Schäuble gefragt
Martin Burkert, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur im Deutschen Bundestag und Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, zur Ersten Lesung des Infrastrukturabgabengesetzes im Deutschen Bundestag:
Wir haben den Mindestlohn in den Koalitionsvertrag geschrieben, und damit erreicht, dass vier Millionen Menschen im ganzen Land einen anständigen Lohn bekommen. Die CSU wollte die Pkw-Maut im Koalitionsvertrag, wo weiterhin unklar ist, ob sie Einnahmen bringt. Bundesfinanzminister Schäuble ist nun aufgefordert Zahlen zu liefern, die das belegen. Mindestlohn auf der einen Seite, Pkw-Maut auf der anderen: Die Prioritätensetzung dürfen die Wählerinnen und Wähler dann im September bewerten.