Uli Grötsch: Vier Forderungen für Freiheit in Sicherheit

24. Februar 2017

Deutschland und Bayern gehören zu den sichersten Ländern der Welt. Wir wollen dieses hohe Sicherheitsniveau erhalten und möglichst noch steigern. Dafür werden wir - wo notwendig- weiterhin gesetzliche Sicherheitslücken schließen. Die Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion und ihr innenpolitischer Sprecher Uli Grötsch fordern folgende vier Punkte:

  1. Regelabfrage bei den Landesämtern für Verfassungsschutz vor Erlaubniserteilung für den Erwerb, den Besitz und das Führen einer Waffe. Schusswaffen dürfen nicht legal in die Hände von Extremisten oder Menschen gelangen, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung kämpfen oder wie z.B. die sog. „Reichsbürger“, die unseren Staat nicht anerkennen.

  2. Zusätzliche Stellen bei Polizei und Sicherheitsbehörden In den letzten Jahren sind Stellen bei den Polizeien von Bund und Ländern drastisch abgebaut worden. Das war ein fataler Fehler. Im Bund haben wir in dieser Wahlperiode eine massive Perso-nalaufstockung durchgesetzt: Bis 2020 werden 7000 Stellen allein bei der Bundespolizei geschaffen. Eine entsprechend hohe Aufstockung muss es auch in Bayern geben, um mehr Sicherheit auch gegen die Alltagskriminalität, wie Wohnungseinbrüche, zu gewährleisten. Wir setzen uns ein für gute Arbeitsbedingungen für Polizistinnen und Polizisten. Dazu gehört der Abbau von Überstunden, Zuschläge für den Einsatz in Ballungsräumen, die bestmögliche Ausbildung und eine moderne Ausstattung.

  3. Mehr Geld für politische Bildung Unsere Demokratie muss jeden Tag aufs Neue gegen Demokratiefeinde verteidigt werden, egal ob sie Rechtsextremisten oder Islamisten sind. Politische Bildungsarbeit vermittelt das Wissen und Wertschätzen unserer Demokratie und ist die beste Prävention gegen Extremismus und Radikali-sierung. Hierfür müssen wir angesichts der Herausforderungen mehr Geld in die Hand nehmen.

  4. Präventionsprogramme ausweiten und verstetigen Projekte zur Demokratieförderung und Extremismusprävention sind heute wichtiger als jemals zuvor. Sie leisten einen wichtigen Beitrag gegen Extremismus und für die soziale Integration von Ju-gendlichen mit und ohne Migrationshintergrund. Deshalb haben wir uns im Bund für eine Verdopplung des Bundesprogramms „Demokratie Leben!“ eingesetzt und die erste bundesweite Koordinie-rungsstelle gegen religiös begründeten Extremismus ins Leben gerufen, damit sich die zivilgesell-schaftlichen Initiativen vernetzen können.

Alle Pressemitteilungen