Martin Burkert: Endlich Aufklärung bei PKW-Maut gefordert
Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des Bundestags-Verkehrsausschusses, zur aktuellen PKW-Maut-Debatte:
Inzwischen liegen drei Gutachten vor, in denen einerseits die Höhe der Einnahmen aus einer Pkw-Maut und andererseits die Vereinbarkeit mit EU-Recht angezweifelt wird. Ich habe für den 20. März 2017 eine öffentliche Anhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages zu dem Thema angesetzt. Jetzt ist auch der Bundesfinanzminister gefordert mit einer nachvollziehbaren Berechnung für Aufklärung zu sorgen. Für die SPD gilt nach wie vor: Kein deutscher Autofahrer darf durch die Einführung einer Maut zusätzlich belastet werden.