Christian Flisek: NSA-Untersuchungsausschuss: Bundeskanzlerin Merkel muss Rede und Antwort stehen
Christian Flisek, Sprecher für Netzpolitik und Rechtspolitik der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion sowie Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, zur Befragung der Bundeskanzlerin vor dem Untersuchungsausschuss:
Heute geht es mit der Anhörung der Bundeskanzlerin in den Endspurt des NSA-Untersuchungsausschusses. Die Kanzlerin wird uns sagen müssen, welche Rolle die Kontrolle der Nachrichtendienste in ihrer persönlichen politischen Verantwortung gespielt hat. Wer informierte die Bundeskanzlerin über die Praktiken deutscher Nachrichtendienste, wer nicht und warum wurde sie nicht informiert? Wollte sie etwa nicht informiert werden? Wie hoch war die Priorität solcher Fragen für die Regierungsarbeit? Sie ist nicht nur Regierungschefin, sondern auch die Spitze des Kanzleramtes und damit die Chefin der Aufsichtsbehörde über die Nachrichtendienste. Nach den vielen Zeugenvernehmungen habe ich den Eindruck, dass die Kanzlerin einen Schutzwall zwischen sich und den Diensten hochgezogen hat, damit sensible Informationen sie gar nicht erst erreichen. Und das, obwohl es um einen besonders sensiblen Bereich geht, der nach den Enthüllungen von Edward Snowden höchste Brisanz hatte.
Mit ihrer einzigen Aussage zu der Spionage-Affäre, dem berühmten „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“, hat sie voll danebengelangt. Denn das gehörte auch beim BND zum Alltagsgeschäft. Daher muss sie diesen Satz entweder in völliger Unkenntnis der Spähpraktiken des BND gesagt haben, oder zumindest herzlich wenig für die Realisierung dieses Mottos in Deutschland getan haben. Auch hierzu wird sich die Bundeskanzlerin heute äußern müssen und ich hoffe auf klare Antworten!
Dennoch ist für mich klar: In der gegenwärtigen, von Unsicherheit geprägten Lage sind wir mehr denn je auf effizient arbeitende Nachrichtendienste angewiesen. Und wir brauchen auch die Zusammenarbeit mit den Diensten anderer Staaten. Das muss aber rechtsstaatlich legitimiert und kontrolliert werden können. Dafür haben wir im vergangenen Jahr die BND-Reform verabschiedet, die die Fernmeldeaufklärung des BND auf völlig neue Beine gestellt hat.