Ewald Schurer:Bundeshaushalt 2017: Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik für die Menschen
Ewald Schurer, Sprecher für Haushaltspolitik der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion zum Bundeshaushalt 2017:
Mit dem gestrigen Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages zum Haushalt 2017 wurden zahlreiche Verbesserungen im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf den Weg gebracht, darunter wichtige Initiativen zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit und zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt.
„Mehr Geld für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ist eine gute Investition in die Zukunft der Menschen in Deutschland. Mit dem Arbeits- und Sozialhaushalt 2017 schaffen wir hierfür die finanzielle Grundlage und setzen unsere erfolgreiche Haushaltspolitik fort.
Dabei gilt es, besondere Herausforderungen zu meistern. Viele Flüchtlinge suchen bei uns Schutz vor Verfolgung in ihrem Heimatland. Wollen wir ihnen eine Perspektive aufzeigen, müssen wir es auch schaffen, sie möglichst zügig in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu integrieren. Gleichzeitig gibt es immer noch viel zu viele Langzeitarbeitslose in Deutschland. Das müssen wir ändern und allen Menschen die Chance auf gute Arbeit bieten.
Deshalb haben wir im Haushalt 2017 sowohl eine Erhöhung der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit in der Grundsicherung für Arbeitsuchende in Höhe von rund 300 Millionen Euro als auch der zugehörigen Verwaltungsmittel in Höhe von knapp 70 Millionen Euro vorgesehen. Wir verdoppeln die Mittel für das Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ von ursprünglich 150 Millionen auf 300 Millionen Euro und ermöglichen so die Teilnahme von insgesamt 195 Jobcentern in ganz Deutschland an diesem Programm. Darüber hinaus erhalten die Jobcenter auch im kommenden Jahr wieder 350 Millionen Euro zusätzlich aus in diesem Jahr nicht verausgabten Mitteln zur Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen.
Um eine gezielte und nachhaltige Integration der meist hoch motivierten Asylsuchenden in den Arbeitsmarkt zu erreichen, haben wir außerdem Mittel für die berufsbezogene Deutschsprachförderung in Höhe von 410 Millionen Euro durchgesetzt. Mit zusätzlichen 300 Millionen Euro ermöglichen wir, dass 100.000 Arbeitsgelegenheiten für noch nicht anerkannte Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive eingerichtet werden. Damit können bereits während des Asylverfahrens erste Erfahrungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt gesammelt werden.“