Aktuell befasst sich das Bundes-Kabinett mit einer Verordnung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Dazu Martin Burkert, Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Verkehrsausschusses:
„Ich begrüße die Möglichkeit, Tempo-30-Zonen künftig einfacher und unbürokratischer vor Kitas, Schulen und Seniorenheimen schaffen zu können. Gerade an Haupt- und Durchgangsstraßen ist es für Kinder und Senioren besonders gefährlich, deshalb liegt diese Maßnahme auf der Hand“, so Burkert.
Eine weitere Änderung, über die das Kabinett beraten wird, betrifft die Begleitung von Kindern bis acht Jahren, die mit ihrem Fahrrad die Gehwege benutzen müssen. Bisher durften Aufsichtspersonen auf Rädern nicht auf dem Bürgersteig fahren, sondern nur auf der Straße bzw. dem Radweg.
„Diese angestrebte Änderung begrüße ich sehr. Bislang begingen Eltern eine Ordnungswidrigkeit, wenn sie ihre Kinder, die mit dem Rad auf dem Bürgersteig unterwegs waren, selbst auf dem Fahrrad am Gehweg begleiteten. Doch ist es nicht sicherer, wenn sie nicht über parkenden Autos hinweg, immer den Blick nach rechts auf ihr Kind gerichtet, ihr Kind beaufsichtigen müssen? Zumal wenn sie oft gleichzeitig ein kleineres Geschwisterkind im Kindersitz haben. Eine überfällige Änderung“, so Burkert.
„Die geplanten Änderungen sind richtige Schritte zu mehr Verkehrssicherheit. Ich plädiere aber darüber hinaus für ein einmonatiges Fahrverbot bei Handy- oder Tablet-Nutzung am Steuer. Ein bedeutender Anteil der Verkehrsunfälle lässt sich darauf zurückführen. Für mich wäre diese Maßnahme wichtiger, als beispielsweise höhere Bußgelder für Raser“, so Burkert.